Verfahren Straßentausch läuft
Sprecher der Bezirksregierung macht deutlich, dass die Behörde und der Kreis Mettmann „gemeinsam unterwegs“ sind.
Haan. „Das Verfahren läuft.“ Bernd Hamacher, Sprecher der Bezirksregierung Düsseldorf, hat am Dienstag auf WZ-Nachfrage deutlich gemacht, dass dem Straßentausch keine Steine in den Weg gelegt werden. „Formal-juristisch müssten der Kreis Mettmann und die Stadt Haan einen neuen Antrag zur Umstufung der beiden Straßen stellen“, sagte Hamacher.
„Diesen Schritt überspringen wir. Wir sind mit dem Kreis Mettmann gemeinsam unterwegs und berücksichtigen die bereits eingebrachten Informationen und Sachverhalte.“
Denn wie berichtet, hatte die Bezirksregierung die vom Kreis Mettmann verfügte Umstufung der K 5 und der Martin-Luther-Straße zurückgenommen. In der Konsequenz wurde auch der Verhandlungstermin im Klageverfahren gegen die Umstufungsverfügung vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf aufgehoben.
Das hatte die Bürgerinitiative Lebenswertes Haan auf den Plan gerufen. Sie vermutete, dass die Umstufung zurückgenommen wurde, um einer möglichen Niederlage vor Gericht zuvorzukommen. „Wir warten jetzt erst einmal ab, werden aber erneut Klage einreichen“, bekräftigte Achim Metzger von der neunköpfigen Klägergemeinschaft.
Ratsmitglied Meike Lukat kritisiert, dass die Anwohner bis heute nicht über die Folgen der für ungültig erklärten Verfügung informiert wurden. Das sei weder transparent noch würde es das Vertrauen in Verwaltungshandeln fördern. Sie fordert, dass der Zustimmungsbeschluss des Stadtrates zum Straßentausch wieder aufgehoben wird.
