Monheim: Haushalt sieht 349 Millionen Ausgaben vor

Neben den 349 Millionen Aufwendungen plant der Haushalt Erträge von rund 349 Millionen Euro (inklusive Zinsen). Die Parteien sagen:

Welche Ausgaben finden
Sie gut?

Peto: Ein Herzensanliegen ist der kostenlose Nahverkehr, der im April startet. Der richtige Weg für die Verkehrswende besteht darin, Nahverkehr und Fahrrad so attraktiv zu machen, dass sie als Alternativen zum Auto überhaupt in Frage kommen. Natürlich sind uns auch Investitionen in Kitas und Schulen wichtig.

Den Neubau einer Grundschule im Monheimer Süden zur Deckung der Nachfrage vor Ort. Auch die weiteren Kindertagesstätten, der Neu- und Umbau des Sojus, die Investitionen in die Ausstattung von Feuerwehr und Betriebshof sowie in Kinderspielplätze sind in Ordnung ebenso der Ausbau der Opladener Straße.

Grüne: Zum Beispiel Ausgaben für Ökologie und Klimaschutz. Hier wird allerdings nach unserer Einschätzung nicht genug investiert. Außerdem für Bildung und Kultur. Im Bereich Schulbildung vermissen wir eine konsequente mittelfristige Bedarfsplanung.

SPD: Ausgaben zur Sanierung und Instandhaltung treffen unsere Zustimmung, insbesondere Ausgaben für Jugend & Bildung, aber auch beim Kauf von Einkaufszentren und Gewerbeflächen. Weiterhin unterstützen wir Leistungen, die Bürgern zu Gute kommen, wie mit unserem Antrag zum kostenfreien öffentlichen Nahverkehr.

FDP: Ausgaben im Bereich der Bildung sind hervorzuheben. Die Stadt Monheim unternimmt alles, damit die Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen die besten Möglichkeiten haben, eine gute Schulbildung zu genießen. Des Weiteren sind die Ausgaben im Bereich Digitalisierung herauszustellen. Wir nehmen als Kommune viel Geld in die Hand und nehmen die Bürger mit in die Zukunft (Bürgerkarte). Auch den kostenlosen ÖPNV befürworten wir Liberale ausdrücklich und hoffen, dass auch das Fahrradverleihsystem und der autonom fahrende Bus gut angenommen werden, um den Individualverkehr auf den Straßen zu reduzieren.

Wo würden Sie sparen?

Peto: Die Stadt hat in den letzten acht Jahren Haushaltsüberschüsse in Höhe von 428 Millionen Euro erzielt wohlgemerkt, nachdem jegliche Ausgaben schon bezahlt waren. Ich sehe keine Notwendigkeit, die bilanziellen Rücklagen der Stadt weiter aufzufüllen. Das schließt nicht aus, dass wir weiterhin auf Effizienz und Wirtschaftlichkeit achten werden. Wenn Ausgaben unbegründet sind, darf man sie nicht tätigen.

Die Stadthalle ist für Monheim überdimensioniert. Das Projekt wird mit Parkhaus und Verkehrserschließung rund 100 Millionen Euro verschlingen. Der Betrieb wird weitere jährliche Kosten verursachen und Verkehrsströme nach Monheim ziehen, die Straßen und Klima belasten. Genauso wenig benötigen wir ein Wellenbad oder den fünfgeschossigen Ausbau des Rathauscenters.

Grüne: Beispielsweise am Umbau des Rathauscenters. Grundsätzlich ist die Revitalisierung mit entsprechenden Baumaßnahmen sicher sinnvoll, aber ein verlorener Zuschuss von aktuell 62 Mio € ist zu hoch. Außerdem sind die finanziellen und ökologischen Kosten der Kulturraffinerie unverhältnismäßig hoch, auch wenn das Projekt selbst sicher reizvoll ist.

SPD: Es stellt sich die Frage, ob einzelne Maßnahmen zu den anvisierten Kosten umgesetzt werden müssen: Muss eine Stadthalle wirklich 100 Millionen Euro kosten? Müssen wir eine Schneise vom Busbahnhof zum Eierplatz für 90 Millionen Euro schlagen? Hier glauben wir, das effizienter finanzieren können.

FDP: Aus unserer Sicht werden zu viele Baustellen auf einmal abgearbeitet. Hier wünschen wir uns mehr Augenmaß im Hinblick auf die Tochtergesellschaften. Auch Investitionen, die den städtischen Haushalt nachhaltig belasten, sollten einer ständigen Evaluation unterzogen werden.

Wo würden Sie mehr
investieren?

Peto: Absolute Priorität haben für uns die Bildung und der Klimaschutz. Bei 118,7 Millionen Euro Investitionen in Schulen, 3,5 Millionen Euro in kostenlosen ÖPNV und 2,2 Millionen Euro in die Radverkehrsförderung kann man kaum mehr tun. Dennoch wollen wir das 2011 beschlossene Klimaschutzkonzept aktualisieren.

CDU: Wir würden mehr in ein Anwerbekonzept für Erzieher für unsere Kitas investieren wollen. Es müssen mehr als 24 Stellen besetzt werden. Für Personal in der Grünpflege und für saubere Plätze und Wege. Für weitere Stellen beim Kommunalen Ordnungsdienst, zur Verhinderung von wilden Müllkippen im Berliner Viertel und für abendliche Streifen an Plätzen, wo sich Bürger unsicher fühlen (Busbahnhof). Für die Planung eines Stadions am Kielsgraben und eine neue VHS mit Bücherei und Jugendzentrum.

Grüne: In Ökologie, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung sowie auch in Zusammenhang damit in den Radverkehr. Die vorgesehenen Maßnahmen reichen nach unserer Überzeugung nicht aus, gerade auch vor dem Hintergrund des zu Recht ausgerufenen Klimanotstands.

SPD: Wir müssen uns mit dem demographischen Wandel auseinander setzen. Dass man hier die Augen verschließt und etwa den Info-Ratgeber „Älter werden in Monheim“ nicht mehr neu auflegen möchte, sagt viel über die Blickrichtung des Bürgermeisters aus. Auch die Situation für Tages- und Kurzzeitpflege bis hin zum Hospiz ist in Monheim besorgniserregend. In den letzten Jahren sind tausende Wohnungen aus der Sozialbindung herausgefallen, im nächsten Jahr sind es nicht mal mehr 600. Die Bauvorhaben der städtischen Wohnungsbaugesellschaft sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum.

FDP: Es könnte unserer Meinung nach noch mehr im Bereich Personal investiert werden. Insbesondere das Rechnungsprüfungsamt und der Kommunale Ordnungsdienst in Monheim könnten eine bessere Personalausstattung vertragen.

Wo sehen Sie die Finanzkraft der Stadt in den nächsten zehn Jahren?

Peto: Sie wird steigen. Zum einen erschließen wir mit dem Creative Campus ein neues Gewerbegebiet. Dort können 1500 Arbeitsplätze entstehen. Die Steuereinnahmen werden durch Unternehmensansiedlungen auf eine breitere Basis gestellt. Zum anderen erreichen wir mit Investitionen sowohl eine positive Stadtentwicklung als auch Rendite. Das beste Beispiel ist die Monheimer Wohnen. Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum, mit dem die Stadt Geld verdient. Auch das Glasfasernetz der Mega wird Gewinne erwirtschaften und die Digitalisierungsstrategie unterstützen. Den Investitionskrediten steht in diesen Fällen reales und zusätzliches Vermögen gegenüber.

CDU: Die Auswirkungen des Brexit und des Umbaus der Automobilindustrie sind noch offen. Auch bleibt abzuwarten, wie sich die Gewerbesteuersenkungen der Nachbarstädte auswirken. Insgesamt ist mit geringeren Einnahmen zu rechen. Sollte die Stadt weiter bei ihren Ausgaben bleiben (Personalkosten seit 2012 mehr als verdoppelt, 220 Millionen Euro Schulden bei den städtischen Töchtern, Abbau liquider Mittel) wird der Haushalt nicht ohne Schulden zu halten sein.

Grüne: Da den zusätzlichen Ausgaben, vor allem für Investitionen, keine steigenden Einnahmen gegenüberstehen, werden in den kommenden Jahren bei rechnerisch weiterhin ausgeglichenen Haushalten die Finanzmittel soweit zurück gehen, dass Kredite erforderlich sind. Dies sehen wir bei der eigentlich hervorragenden Ausgangslage sehr kritisch.

SPD: Die alleinige Ausrichtung auf die Gewerbesteuer birgt Gefahren. Insbesondere dann, wenn unsere Nachbarstädte, wie Leverkusen und Langenfeld, ihren Gewerbesteuersatz senken. Auch vor einer Änderung der gesetzlichen Grundlage der Gewerbesteuer sind wir nicht gefeit. Bleibt die Lage wie sie ist, muss es uns gelingen, Augenmaß zu halten.

FDP: Die Finanzkraft wird sich durch langfristige gebundene Verpflichtungen erheblich reduzieren. Wie man schon in der mittelfristigen Finanzplanung sieht, will die Verwaltung in den kommenden Jahren Kredite aufnehmen. Das ist aus Sicht der FDP keine gute Finanzpolitik. Wir sollten mit den Mitteln haushalten, die wir haben. Wir werden dennoch dem Haushaltsplan für 2020 zustimmen. Der Entwurf zeigt die Fortsetzung vieler guter Projekte.