Die Fraktion der FDP im Wuppertaler Stadtrat haben im Rahmen des kommunalen Haushaltsplans 2020/2021 nach eigenen Angaben „Akzente bei Infrastruktur und Bildung“ gesetzt. Die Liberalen hatten dazu vor der Ratssitzung am Montag mehrere Ergänzungsanträge eingereicht – zum Beispiel zum Honorarsystem in der Bergischen Musikschule und zur Finanzsituation beim städtischen Gebäudemanagement (GMW). Die FDP fordert angesichts des Defizits von 19 Millionen Euro, dass die Prozesse beim GMW optimiert werden. „Außerdem bietet sich jetzt durch die anstehende Einsetzung der neuen Betriebsleitung des GMW die Chance, alle Prozesse und Abläufe zu hinterfragen, neu zu strukturieren und zukunftsfähig auszurichten“, erklärte Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat. Der Antrag, nachdem die Verwaltung geeignete Vorschläge zur Optimierung der Prozessabläufe machen soll, wurde allerdings zur Beratung verwiesen.

Die CDU wiederum hat die SPD für deren Äußerung kritisiert, der Haushalt trage die Handschrift der Sozialdemokraten. „Verantwortlich für einen soliden und genehmigungsfähigen Haushalt ist ja wohl zunächst einmal der Kämmerer und Stadtdirektor Johannes Slawig“, erklärt Ludger Kineke. „Jedenfalls trägt der jetzt verabschiedete Haushalt wohl eher weniger die Handschrift Wuppertaler Sozialdemokraten.“ Hans-Jörg Herhausen ergänzt, dass die CDU mit den Grünen einen neuen Stil in die Politik gebracht hätten. Die SPD habe ihre Rolle wohl noch nicht gefunden. Red