Finanzlücke 19-Millionen-Euro-Loch: Stadt Wuppertal muss GMW mit Kredit retten
Wuppertal · Dem Gebäudemanagement der Stadt Wuppertal fehlen 19 Millionen Euro. Die Steigerung der Baukosten wirft die Frage auf, ob das für 2020 geplante Programm zu halten ist.
Das Gebäudemanagement der Stadt (GMW) kann seine Rechnungen zum Ende des Jahres nicht bezahlen. Das hat die Stadt gestern öffentlich gemacht. Unter dem Strich hat sich eine Finanzlücke von fast 19 Millionen Euro aufgetan, die von der Stadt (Eigentümer und Mieter des GMW zugleich) nun kurzfristig gestopft werden muss. Daher soll der Rat noch in diesem Jahr zwei Rettungsmaßnahmen beschließen: den Verzicht auf die Gewinnausschüttung, die jährlich vom GMW an die Stadt fließt, in Höhe von 11,3 Millionen Euro und ein zusätzlicher Überbrückungskredit in Höhe von zehn Millionen Euro.
Kämmerer Johannes Slawig stärkt GMW-Chef Uwe Flunkert den Rücken: „Das ist eine besorgniserregende Situation. Sie hat aber nichts mit Managementfehlern zu tun.“ Externe Faktoren hätten den städtischen Betrieb, der unter anderem Schulgebäude und Kitas für die Stadt baut und an sie vermietet, in die Finanzmisere getrieben. Einerseits sei das die Baukostensteigerung in Höhe von neuerdings rund sechs Prozent jährlich und andererseits sei das die Herausforderung, ständig Projekte mit Fördergeldern umzusetzen. Oberbürgermeister Andreas Mucke erklärt das Problem: „Wir müssen teils Gelder vorstrecken, die nicht schnell genug von den Fördergebern zurückkommen.“ So werde erst nach Abschluss einer Maßnahme mit Land oder Bund abgerechnet.
Uwe Flunkert sagt, dass das GMW eigentlich gesund ist. Auf dem Papier steht bei den städtischen Gebäuden ein Wert von 860 Millionen Euro bei einer Verschuldung von 150 Millionen Euro - eine Summe, die das GMW über die Jahre bereits auf die Hälfte reduziert hat. Ein privatwirtschaftliches Unternehmen wäre froh, sagt Flunkert. „Dann würde ich einfach zur Bank gehen und mir 100 Millionen Euro leihen.“ Das Problem: Das Gebäudemanagement ist fest an den Haushalt der Stadt geknüpft - und dort wird sich das Defizit auswirken. Wahrscheinlich jedes Jahr. Slawig glaubt, dass man nicht darum herum kommen wird, künftig den GMW-Überschuss gar nicht mehr an die Stadt auszuschütten.
Gebäudesanierungen können am ehesten verschoben werden
Der Kämmerer stellt fest, dass der städtische Betrieb ein „strukturelles Problem“ hat: „Die Maßnahmen werden deutlich teurer als vor Jahren veranschlagt - aber die Fördersumme wächst nicht mit.“ Daher überprüfe man derzeit, ob das Vorhabenprogramm des GMW für 2020 überhaupt aufrecht erhalten werden kann. Eigentlich sollten rund 122 Millionen Euro verbaut werden. Diese Summe werde nun wahrscheinlich reduziert. Flunkert erklärte auf WZ-Anfrage aber: „Gesichert sind alle größeren Bauvorhaben, die durch Fördermittel finanziert werden.“ Hinterste Priorität hätten Sanierungen städtischer Gebäude, die am leichtesten zu verschieben seien. Konkrete Beispiele will Flunkert nicht nennen, um „keine Unruhe reinzubringen“.
Klaus Jürgen Reese (SPD), Vorsitzender des Finanzausschusses, weist darauf hin, dass das GMW seit Jahren die Mietpreise nicht erhöht hat. Diese liegen bei 8,75 Euro pro Quadratmeter - warm. Da hätte der städtische Betrieb schon früher mehr Geld einnehmen können. Für das Jahr 2019 verschlechtert sich die Prognose des GMW-Ertrags von sechs auf vier Millionen Euro. Unter dem Strich, so Reese, sei es aber gleich, ob die Stadt nun auf den Überschuss verzichtet oder höhere Mieten zahlt: „Das ist linke Tasche, rechte Tasche.“
Da der Geldfluss von GMW und Stadt so eng miteinander verknüpft ist, stellt die Baukostensteigerung sowieso eine Belastung für Wuppertals Haushalt dar. Das Problem, so Slawig: „Die Gewinnausschüttung ist Teil des Haushaltsplans.“ Also wird der Kämmerer wieder an anderer Stelle den Rotstift ansetzen müssen. „Was das bedeutet, weiß ich jetzt noch nicht.“
Auf der Liste des GMW stehen unter anderem Schulsanierungen, Kita-Neubauten, der Bau der siebten Gesamtschule und irgendwann auch das Pina-Bausch-Zentrum.
