(og) Mit dem gemeinsamen Antrag, die Testphase für das Rats-TV zu verlängern, werden BGL, Bündnis 90/Die Grünen, SPD sowie die FDP in die nächste Ratssitzung gehen. Das Livestreaming von Rats- und Ausschusssitzungen soll bis ins erste Quartal 2022 weitergeführt werden, heißt es in dem Antrag. Vorgesehen ist zunächst nur, die Testphase des Livestreamings nach der kommenden Ratssitzung zu beenden und Bilanz zu ziehen.

Da die vierte Corona-Welle eine aktuelle Dringlichkeit in dieser Angelegenheit mit sich bringt, soll, so die Fraktionen, über folgendes abgestimmt werden: erstens über die Verlängerung der Testphase, zweitens über eine erste Evaluation des Testlaufs, die von der Verwaltung organisiert wird, und drittens, dass bei allen Personen, die keine Einwilligung zum Livestreaming erteilt haben, Bild und Ton so gestaltet werden, dass sie allen datenschutzrechtlichen Anforderungen gerecht werden. Außerdem soll die Verwaltung einen geeigneten externen Dienstleister für die Umsetzung des Livestreamings zeitnah beauftragen. Die dafür notwendigen Mittel sollen außerplanmäßig bereitgestellt werden. In der andauernden Pandemie sind die Zuschauerplätze bei Rats-und Ausschusssitzungen stark eingeschränkt, heißt es in dem Antrag. „Es ist nicht im Sinne einer transparenten und bürgernahen Politik, wenn interessierte Bürgerinnen und Bürger von den Informationen ausgegrenzt werden“, so die Unterzeichner. Die technische Umsetzung soll weiterhin für eine Testphase angemessen sein, müsse aber ein Mindestmaß an Qualität gewährleisten.

Unterzeichner sind Gerold Wenzens für die BGL-Fraktion, Dr. Günter Herweg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frank Noack für die Fraktion der FDP und Mark Schimmelpfennig für die SPD. Die in dem Antrag durchscheinende Kritik an der Qualität des ersten Testlaufs ist berechtigt. Denn die ersten Versuche waren holprig, Bilder sind stehengeblieben, eingefroren, der Ton war mitunter abgehackt. Technische Probleme haben das Verständnis erschwert. Gestreamt worden sind bislang der Schulausschuss, der Ausschuss Bauen und Verkehr, der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Ausschuss für Planung, Umwelt, Klima.

Am kommenden Dienstag, 7. Dezember, beginnt dann um 18 Uhr in der Schützenhalle Richrath, Kaiserstraße, die Ratssitzung.