Monheim Stadtrat stimmt für Übernahme
Monheim. · Monheimer Politiker fürchten hohe Kosten bei Landesstraßen.
Den Auftrag, mit dem Landesbetrieb Straßen NRW über die Übernahme der Landesstraßen in der Stadt Monheim zu verhandeln, hat Bürgermeister Daniel Zimmermann vom Rat bekommen – dank der Peto-Mehrheit. Für Bündnis 90/Die Grünen forderte Manfred Poell in der Sitzung mehr Informationen ein. „Prinzipiell sichert die Übernahme der Straßen mehr Gestaltungsfreiheit für die Stadt. Das ist ein Vorteil“, sagte er. Allerdings meldete er bezüglich der Kosten erhebliche Bedenken an. „Wir wollen vor einer Entscheidung mehr Daten haben, welche Kosten mit der Herabstufung der Landesstraßen auf uns zukommen“, begründete er die Enthaltung seiner Partei bei der Abstimmung.
CDU zweifelt Sinnhaftigkeit
der Übernahme an
Markus Gronauer (CDU) kritisierte ebenfalls, dass „die Kosten nicht kalkulierbar“ seien. Es gebe bereits ausreichend Handlungsspielraum für Städte. „Das ist keine Frage des Eigentums“, sagte er und verwies auf die Ampelschaltungen an der Berghausener Straße, die von den Städten Langenfeld und Monheim gemeinsam verändert worden sind – für die Grüne Welle. Seine Fraktion stimmte gegen die Vorlage und verwies auch auf den Sicherheitsaspekt. Bislang habe Straßen NRW über die Sicherheit auf den Landesstraßen gewacht. Das sei mit einer Übernahme dann allein Sache der Stadt.
„Ich bin genauso an Recht und Gesetz gebunden wie der Landesbetrieb“, setzte Bürgermeister Daniel Zimmermann dagegen. Das sei auch bei dem Kunstwerk „Haste Töne“ im Kreisel Bleer Straße (ehemalige Landstraße) so, dessen Tonarm aus Sicht vieler Fahrradfahrer zu weit in den Radweg hineinragt. „Wir halten die vorgeschriebene Radwegbreite von 2,50 Meter hier ein“, kommentierte Zimmermann. Als Radfahrer müsse man Hindernisse umfahren. „Das gilt für alle Straßenmöbel.“
„Wir haben vor drei Jahren die Landesstraßen in Monheim übernommen“, begründete Lucas Risse von der Peto das Vorhaben. „Jetzt sollen die Landesstraßen in Baumberg hinzukommen“, so der Sprecher der Bürgermeisterpartei. „Wir wollen lieber gestalten, als Kosten fürchten“, bringt er den Peto-Ansatz auf den Punkt.
Begründet wird das Projekt unter anderem damit, dass mit der Übernahme der Landesstraßen L 353 (Berghausener Straße), L 353 n (Kielsgraben) und L 293 (Monheimer Straße) der Ausbau des Radschnellwegs forciert werden kann. Auch die Gestaltung des Kreisverkehrs Sandstraße/ Monheimer Straße könnte durch die Übernahme näher rücken.
