Monheim/Langenfeld Heikle Diskussion über Anliegerbeiträge
Monheim/Langenfeld. · Monheims Bürgermeister will die Beiträge erhöhen. CDU und SPD fordern eine Senkung der hohen Anteile.
Die Diskussion um die Höhe der Anliegerbeiträge in Monheim ist in den Haushaltsberatungen erneut entbrannt. Allerdings bekommt sie neue Aktualität: Anwohner der Straße Am Stadion beschweren sich massiv, weil sie nicht bereit sind, die hohen Anteile für die Sanierung zu bezahlen. Die von Düsselweg und Lottenstraße könnten bald folgen. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sind die Anträge von CDU auf Senkung, und SPD auf Abschaffung von Beiträgen zum Straßenbau mehrheitlich abgelehnt worden. Angesichts der potenziell zu erwartenden Förderung vom Land denkt Bürgermeister Daniel Zimmermann darüber nach, die Beiträge eher zu erhöhen, als zu senken.
Markus Gronauer (CDU) hatte dieses Mal – analog zu den angekündigten Senkungen, die von der Landesregierung gerade diskutiert werden – eine Reduzierung von 30 Prozent der Beiträge für Anliegerstraßen und Gehwege gefordert. Mit den Worten „Die Erhebung der Beiträge ist ans Landesgesetz gebunden“ lehnte Lisa Pientak von der Mehrheits- und Bürgermeisterpartei Peto den Antrag ab. Eine Senkung auf 30 Prozent sei somit rechtswidrig, bewertete sie den CDU-Antrag.
Bislang hatte die CDU regelmäßig eine Angleichung der Monheimer Sätze (50 Prozent) an die der Stadt Langenfeld gefordert. Auch dafür hatte sie keine Mehrheit bekommen. Ebenso regelmäßig wie der CDU-Antrag kamen die Einwände: „Was die Stadt Langenfeld macht, ist rechtswidrig!“
„Wir bewegen uns im Rahmen des Gesetzes“, sagt indes Langenfelds Kämmerer Thomas Grieger. „Und ja, wir liegen günstig im Rahmen der prozentualen Ansätze, die wir nehmen können“, erläutert Grieger. Aktuell gebe es einen Punkt, der erhöht werden müsste. „Aber da warten wir jetzt erst einmal die neuen Gesetze des Landes ab“, so der Langenfelder Kämmerer. Von einer Erhöhung, wie sie der Monheimer Bürgermeister zunächst noch hypothetisch ins Auge gefasst hat, hält er für Langenfeld nichts. „Wir haben zwar auch darüber nachgedacht“, räumt er ein. „Aber dann ist uns das als wenig seriös erschienen.“
Diese Bedenken treiben Bürgermeister Zimmermann weniger um. Er rechnet im Ausschuss schon einmal vor, wie eine Erhöhung der Anliegerbeiträge die Stadtkasse schonen könnte, zum Beispiel bei 90 Prozent.
„Wenn man davon ausgeht, dass das Land eine Förderung von 50 Prozent gewährt, könnten wir diese an die Bürger weitergeben und würden dann immer noch die verbleibenden 45 Prozent von den Bürgern bekommen.“ Die müssten dann weniger als jetzt (75 Prozent) zahlen somit müsste auch die Stadt weniger aufbringen.
„Aber unter dem Strich bezahlt dann doch der Steuerzahler für etwas, von dem nur wenige profitieren“, umreißt Thomas Grieger den Ansatz seiner Stadt. Deshalb könne er auch den Bund der Steuerzahler nicht verstehen, der ebenso wie die SPD die Abschaffung der Anliegerbeiträge fordert.
„Die Beiträge sind ungerecht“, argumentiert Alexander Schumacher für die Monheimer SPD, „da weder die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit des einzelnen Anliegers noch der Wert der Immobilie berücksichtigt wird.“ Zusätzlich entstehe ein erheblicher Verwaltungsaufwand für die Erhebung der Kosten, wie Schumacher betont.
Bürgermeister Daniel Zimmermann, der mit seinen Vorstellungen einer Erhöhung der Anliegerbeiträge Öl ins Feuer gegossen hatte, bekräftigte jedoch das Versprechen der Stadt, die aktuell entstehenden Beiträge nicht abzurechnen, bevor die neuen Landesgesetze vorliegen. „Und die gelten voraussichtlich rückwirkend auch für 2018“, so der Bürgermeister weiter.
