Langenfeld/Monheim Politik stimmt für Senkung der Gewerbesteuer

Langenfeld/Monheim. · Im Haupt- und Finanzausschuss Langenfeld berieten die Politiker sich über die Gebühren.

Die Gebühren für Abfall und Wasser steigen in Langenfeld leicht, um etwa 1,7 Prozent (siehe Grafik). „Doch unter dem Strich“, so erläutert Kämmerer Thomas Grieger haben wir eine leichte Einsparung erreicht.“ Denn er rechnet die Grundsteuer B bei der durchschnittlichen Belastung eines Vier-Personen-Haushalts mit ein und die sinkt um 20 Prozentpunkt von 330 auf 310 für das Jahr 2020. Damit kommt Grieger auf eine jährliche Belastung der Musterfamilie von 1000,75 Euro. Das sind insgesamt 8,89 weniger als 2019. Berechnet man die Gebühren ohne die Grundsteuer B, dann ergibt sich eine leichte Erhöhung der Gebühren um 1,7 Prozent, von 677,18 Euro auf 688,74 für 2020.

Die Grundsteuer A soll bis 2021 auf 130 Prozentpunte sinken

Mehrheitlich zugestimmt haben die Politiker im Haupt- und Finanzausschuss der Senkung der Grundsteuer A und B sowie der Reduzierung des Gewerbesteuerhebesatzes. Die Grundsteuer A wird von 150 Prozentpunkte auf 140 in 2020 gesenkt und soll bis 2021 auf 130 weiter sinken. Die Gewerbesteuer B soll von 330 auf 310 Punkte für 2020 gesenkt werden. Im Jahr 2021 soll sie bei 299 Prozentpunkten stehen. Die Gewerbesteuer wird die Stadt ebenfalls von 330 auf 310 (2020) und 299 Punkte im Jahr 2021 reduzieren. Grieger führt die Möglichkeit, Steuersätze zu senken auf die geringen Abschreibungswerte der Stadt zurück.

Darüber hinaus verteidigt Grieger die Strategie gegenüber der SPD, die angesichts daraus resultierender hoher Überschüsse mehr Erleichterung für die Bürger fordert (Jens Bosbach). „Das Geld fließt in Investitionen. wir wollen unsere Liquidität nicht horten“, setzt Grieger dagegen. Sie sei kein Selbstzweck. Günter Herweg vom Bündis 90/Die Grünen hält die Diskussion zum aktuellen Zeitpunkt für falsch.

Bürgermeister Frank Schneider wies in der Diskussion darauf hin, „dass Mittelständler den Wohlstand in der Stadt“ mit erwirtschaften. Deshalb mache das Steuersenkungspaket zu diesem Zeitpunkt Sinn. Unternehmen als gute Partner und Bürger würden profitieren, so Schneider.

In Monheim bleiben die ohnehin schon niedrigen Steuerhebesätze bestehen. So hat es Bürgermeister Daniel Zimmermann bei der Einbringung der Haushaltssatzung angekündigt. Bei Grundsteuer A und B sowie bei der Gewerbesteuer bleibt es bei der Höhe der Hebesätze von je 250 Prozentpunkten, was deutlich unter dem Langenfelder Niveau liegt.

Gebühren steigen
in Monheim um 2,78 Prozent

Die Gebühren für Abfall, Wasser und Straßenreinigung für eine vierköpfige Musterfamilie steigen in der Stadt am Rhein um 23 Euro von 826,11 auf 849,11 Euro. Das entspricht einer Steigerung von insgesamt 2,78 Prozent. Über die Monheimer Gebühren diskutieren im Planungsausschuss am kommenden Donnerstag die
Politiker.