„Ohne Partner keine Zukunft“
Stadtwerke: CDU, SPD, FDP und dUH betonen die dringende Notwendigkeit der Investor-Suche.
Hilden. 1881 Unterschriften haben die Organisatoren des Bürgerbegehrens nach eigenen Angaben bisher gegen den Verkauf von 49,9 Prozent der Stadtwerke-Anteile an einen Investor gesammelt. Einige Unterzeichner bereuen das bereits - sagen die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, FDP und dUH. Dies hätten sie an ihren Informationsständen gehört, an denen sie seit dem Start des Bürgerbegehrens vor zwei Wochen über die Hintergründe der Verkaufsabsichten informieren.
In einer gemeinsamen Stellungnahme betonen Angelika Urban (CDU), Birgit Alkenings (SPD), Rudolf Joseph (FDP) und Werner Horzella (dUH), dass in der Diskussion "um eine, wenn nicht die wichtigste Entscheidung für die Stadt" (Urban) von den Verkaufsgegnern auch mit falschen Behauptungen argumentiert werde. "Es ist schlichtweg gelogen", so Alkenings, "wenn etwa behauptet wird, nach dem Teilverkauf gäbe es keinen Bereitschaftsdienst mehr in Hilden."
"Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gefährden bewusst die Zukunft unserer Stadtwerke", sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende und meint insbesondere die Bürgeraktion und die Grünen. Beide Fraktionen seien im Aufsichtsrat der Stadtwerke vertreten und würden somit die wirtschaftliche Entwicklung des Energiemarktes sowie die Zukunftsperspektiven der Stadtwerke kennen.
Deshalb müsste ihnen klar sein, dass es nicht um den Verkauf von öffentlichem Eigentum, sondern um die Zukunft der Stadtwerke gehe. Denn "diese Entscheidung kann man nicht in fünf Jahren treffen, dann ist es zu spät", so Alkenings: "Ohne Partner haben die Stadtwerke keine Zukunft."
"Noch können wir uns den Partner aussuchen", sagt Joseph, "in wenigen Jahren nicht mehr." Dass jetzt der richtige Zeitpunkt sei, würden die Angebote der drei im Rennen verbliebenen Bieter (Stadtwerke Düsseldorf und Aachen sowie RheinEnergie) zeigen. Alle liegen über dem erwarteten Mindestangebot, und keiner hätte Probleme mit den Vereinbarungen, die mit den Arbeitnehmern getroffen wurden, darunter die Arbeitsplatzgarantie.
Mit "schonungsloser Offenheit" hätten die Bieter vorige Woche in nicht-öffentlicher Ratssitzung ihre Pläne und Absichten dargelegt. Alle seien so überzeugend gewesen, dass jeder den Zuschlag bekommen könnte. Auch die Verkaufskritiker hätten dort ihre kritischen Fragen stellen können, hätten dies aber nicht getan.
Das Bürgerbegehren an sich verurteilen die vier Fraktionen nicht. Alle rechnen sogar damit, dass es erfolgreich sein wird und es zum Bürgerentscheid kommt. Scheinheilig sei aber vor allem die Bürgeraktion, die bei der Vorstellung des Gutachtens zur Zukunft der Stadtwerke noch für den Verkauf der Anteile gestimmt habe.
