Ratspolitiker diskutieren heute über Moscheebau
Bürger müssen vor der Sitzung ihre Ausweise zeigen. Beginn ist um 16 Uhr.
Monheim. Bürgermeister Daniel Zimmerman will die beiden islamischen Gemeinden in Monheim „aus den Hinterhöfen holen“. Er will die freitags durch den hohen Parkdruck bedingten Nachbarschaftskonflikte lösen und Räume für Dialog und Begegnung schaffen. Deshalb hat er vorgeschlagen, den Gemeinden ein 4150 Quadratmeter großes Grundstück an der Friedenauer Straße und ein 35000 Quadratmeter großes Grundstück an der Opladener Straße kostenlos zu überlassen, damit die Gemeinden dort Gemeindezentren bauen können. Dies entspreche etwa einer Förderquote von 15 Prozent der Gesamtkosten, sagt er.
Für diese mutige Initiative hat er Lob, aber auch sehr viel Kritik einstecken müssen. Viele Bürger bemängelten, dass sie bei diesem Projekt, bei dem es immerhin um städtisches Eigentum geht, nicht mitreden dürfen. Und sie stießen sich an dem Tempo, mit dem der Vertrag unter Dach und Fach gebracht werden sollte. Bei der Bürgeranhörung vergangene Woche stellte sich heraus, dass der Moscheebau an sich für die Monheimer nicht das Problem ist, sondern lediglich die kostenlose Überlassung der Grundstücke. Bei der Frage ging die Abstimmung 50:50 aus. Zimmermann sagte daraufhin zu, dass er von seinem ursprünglichen Plan, dass morgen der Rat bereits abschließend entscheiden solle, Abstand nehme. Er vertage die Entscheidung in den September. Er kündigte an, mit seiner Partei Peto und den anderen Fraktionen ein gemeinsames Konzept entwickeln zu wollen. Danach soll eine weitere Bürgerbeteiligung stattfinden.
Wenn heute nunmehr der Stadtrat tagt, rechnet die Verwaltung dennoch mit großem öffentlichen Interesse. Immerhin kamen zu der Anhörung gut 1000 Menschen, wenn auch nur 750 einen Platz in der Aula fanden. Unter Punkt 6 der Tagesordnung werden die Ratsfraktionen nunmehr offiziell über die Bereitstellung der beiden Grundstücken für den Moscheebau diskutieren. Das wird voraussichtlich ein munterer Schlagabtausch, denn die deutlich dezimierte Opposition wittert bei diesem Thema Morgenluft.
Wegen des zu erwartenden Andrangs schließen alle öffentlichen Dienststellen im Rathaus, zum Beispiel auch das Bürgerbüro, heute um 15 Uhr. Einlass in den Ratssaal ist ab 16 Uhr. Zunächst werden nur Monheimer Bürgerinnen und Bürger eingelassen. Dazu ist der Ausweis vorzuzeigen. 90 Sitzplätze sind vorgesehen. Ab 16.45 Uhr, wenn dann noch Platz im Saal ist, werden auch Auswärtige eingelassen. Im Foyer vor dem Ratssaal stehen weitere 100 Stehplätze zur Verfügung. Hier kann man die Sitzung durch eine akustische Übertragung mitverfolgen.
