Schuldenfreiheit droht das Ende
Der Kommunalsoli gefährdet laut einer Studie die städtischen Finanzen von Langenfeld und Monheim.
Langenfelds Kämmerer Detlev Müller weiß es schon lange: Die vom Land jährlich abverlangten Millionenzahlungen in die Solidaritätsumlage zugunsten klammer Kommunen in Nordrhein-Westfalen gefährden die mühsam erreichte eigene Schuldenfreiheit. Bestätigt sieht er sich durch eine von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Düsseldorf und dem Kreis Mettmann in Auftrag gegebene Studie zu den Auswirkungen dieses Kommunalsoli auf die sechs zahlenden Städte im Kreisgebiet.
Wie berichtet, strichen IHK-Chef Udo Siepmann und Landrat Thomas Hendele bei der Präsentation der Studie heraus, dass die sechs Geber-Städte bis auf Monheim den Haushaltsausgleich nicht schaffen oder massiv Steuern erhöhen müssen. Dies widerlege die Behauptung der Landesregierung, die zur Zahlung verpflichteten Städte könnten dies gut verkraften. Bis zum Soli-Ende 2022 hätten sie mehr als 300 Millionen Euro zu zahlen. Hendele sprach von einem „massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“. Aus Monheim, Ratingen, Langenfeld, Hilden, Haan und Wülfrath kommt ein Drittel der Gelder, die in die Nehmer-Städte gehen.
Über neun Jahre hinweg muss die Stadt jährlich rund 2,6 Millionen Euro zahlen. Der Haushalt 2015 weist wie der von 2014 nur aus diesem Grund einen Fehlbetrag auf, der jeweils über die eigenen Rücklagen ausgeglichen werden konnte. Die Studie der IHK und des Kreises macht deutlich, dass in Anbetracht der laufenden und anstehenden Millionen-Investitionen in die neue Gesamtschule und den Bau zweier großer Kindertagesstätten die mühsam errungene Schuldenfreiheit bald vorbei sein könnte. Außerdem befinden die Gutachter, dass Langenfeld durch die Zwangsabgabe im Wettbewerb um die Ansiedlung attraktiver Unternehmen eingeschränkt werde.
Knapp ein Viertel der Gewerbesteuereinnahmen komme von wenigen Unternehmen, die Büroräume gemietet haben und schnell weg sein könnten. Um sie in Langenfeld zu halten und im genannten Wettbewerb etwa mit Monheim den eigenen Hebesatz von derzeit 360 auf 300 Prozentpunkte senken, müsse die Stadt zunächst einen Verlust von rund 8,3 Millionen Euro Gewerbesteuer kompensieren können.
Doch der Kommunalsoli schränke die Spielräume hierfür ein. Dies kritisiert Clemens Schmees, Chef der gleichnamigen Langenfelder Edelstahlwerke. Das nimmt nach seinen Worten der Stadt die Möglichkeit, „ihre wichtigen Standortfaktoren wie den Gewerbesteuerhebesatz selbst zu bestimmen und wirtschaftsfreundlich zu halten“.
In der Nachbarstadt werde fürs laufende Jahr zwar ein geringer Überschuss von etwa 700 000 Euro ausgewiesen. Doch dies sei, so stellt die Studie fest, in Anbetracht der im Haushalt 2015 vorgesehen Erträge in Höhe von 298,8 Millionen Euro „als eher gering einzustufen“.
Zusätzlich zur Kreisumlage (117,5 Mio), Gewerbesteuerumlage und Fonds Deutsche Einheit (52,2 Mio) fließen jährlich 22,5 Millionen Euro aus Monheim in den Kommunalsoli. Von 215 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahme blieben zur Erfüllung eigener Aufgaben knapp elf Prozent. Dies kritisiert Christof Mikat, Chef der Monheimer TML Technik GmbH. Aus Sicht einer Stadt werfe dies die Frage auf, „ob sich die Ausweisung von Gewerbegebieten überhaupt noch lohnt“.
