Stadt schafft Beiträge für Kita und Ogata komplett ab
Weitere Entlastung für Familien geplant. Pro Kind soll es auch einen Zuschuss von 25 Euro zum Essensgeld geben.
Monheim. Eltern in Monheim können die Sektkorken knallen lassen: Ab Januar sollen die Kindergartenbeiträge wegfallen. Das sind bei einem Durchschnittseinkommen je nach Alter schnell zwischen 80 und 170 Euro monatlich. Außerdem muss für den Offenen Ganztag in Grundschulen nichts mehr bezahlt werden. Noch kostet der unabhängig von der Höhe des Einkommens 110 Euro monatlich.
Damit noch nicht genug: Das Essensgeld, das Eltern in den Kitas und Grundschulen bezahlen, durchschnittlich 55 Euro monatlich, wird künftig von der Stadt mit 25 Euro pro Kind bezuschusst. Entsprechende Eckdaten haben am Donnerstagabend Bürgermeister Daniel Zimmermann und Kämmerin Sabine Noll im Rahmen der Haushaltseinbringung dem Stadtrat präsentiert. Die Politik wird nun in den nächsten Wochen in die Haushaltsberatungen gehen. Doch eine Zustimmung gilt als sicher — zumal trotz dieser erheblichen Entlastungen für Familien Bürgermeister und Kämmerin eine schwarze Null für den Haushalt des nächsten Jahres ausweisen.
„Wenn wir ab Januar den Gewerbesteuerhebesatz weiter senken auf 285 Punkte, dann werden davon die Unternehmen profitieren. Parallel sollen die Familien entlastet werden“, betont Zimmermann. Für die Stadt bedeutet das 2014 eine Mehrbelastung von etwa 1,7 Millionen Euro. „Das können wir noch ausgleichen. Aber dann ist eine Grenze erreicht“, sagt die Kämmerin.
In dem am Donnerstag eingebrachten Zahlenwerk sind die drohenden Abgaben im Rahmen des sogenannten Kommunal-Soli bereits enthalten. Zur Erinnerung: Das Land plant, von 2014 an für sieben Jahre „reiche“ Städte zur Kasse zu bitten für ärmere Kommunen. Monheim muss dann mit Abstand am meisten bezahlen mit mindestens 47 Millionen Euro pro Jahr. Der Klageweg gilt als sicher. Eine entsprechende Vereinbarung wurde am Mittwoch mit anderen Städten wie Düsseldorf getroffen.
Einmal mehr kurios: Trotz der Senkung der Gewerbesteuer werden Mehreinnahmen von zehn auf dann 200 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer 2014 erwartet. Hintergrund: Aufgrund der Senkung werden weitere Unternehmen nach Monheim kommen.