Angestellten-Versetzung: SPD schaltet den Landrat ein
Genossen glauben, dass die Versetzung einer Abteilungsleiterin nicht rechtmäßig ist.
Mettmann. Nach der Versetzung einer leitenden Angestellten aus dem Sozialamt zum Baubetriebshof hat die SPD jetzt den Kreis Mettmann als übergeordnete Aufsichtsbehörde eingeschaltet. Bürgermeister Bernd Günther äußert sich dazu nicht, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, denn die Angestellte hat inzwischen gegen ihre Versetzung rechtliche Schritte eingeleitet.
Die Genossen wollen von Landrat Thomas Hendele wissen, ob die Versetzung rechtmäßig ist. Bürgermeister Bernd Günther hatte die Abteilungsleiterin versetzt, obwohl sich der Personalrat und eine Einigungsstelle dagegen ausgesprochen hatten.
Die mit Gehaltsklasse A 13 dotierte Abteilungsleiterin sei ersatzlos aus dem Fachbereich Schule, Kultur, Jugend und Soziales abgezogen worden, eine vorher geringer dotierte Stelle auf dem Baubetriebshof sei zu einer A-12-Stelle umgewandelt worden, kritisiert die SPD.
„Dies stellt unseres Erachtens einen Verstoß gegen den vom Rat beschlossenen Stellenplan dar“, sagt Fraktionschef Berthold Becker. Die frei gewordene Stelle im Sozialamt müsse so schnell wie möglich wieder besetzt werden, fordert die SPD.
Problematisch ist aus Sicht der Genossen, dass sowohl der Bürgermeister als auch der Erste Beigeordnete, die für die Personalverwaltung im Rathaus zuständig sind, an den politischen Gremien Rat und Verwaltungsausschuss vorbei entschieden hätten. Mit der Versetzung sei der gültige Stellenplan verändert und somit die Zuständigkeit des Rates außer Acht gelassen worden.
Deshalb fordert die SPD den Landrat nicht nur auf, die Rechtmäßigkeit der im Stellenplan nicht vereinbarten Stellenaufhebung zu prüfen, sondern den Vorgang gegenüber dem Rat zu beanstanden und den Bürgermeister anzuweisen, den im vergangenen Jahr beschlossen Stellenplan einzuhalten.
Die SPD versteht nicht, dass Bürgermeister Günther bislang weder eine fachliche noch eine sachliche Begründung zu seiner Entscheidung abgegeben habe. „Die Notwendigkeit einer personellen Verstärkung ist nicht nachzuvollziehen, zumal der Baubetriebshof nach seiner Neuorganisation im vergangenen Jahr gut aufgestellt ist“ meint SPD-Fraktionvorsitzender Becker.
Deshalb beantragen die Genossen in der Ratssitzung am 6. März „die Wiedereinrichtung der bisher im Stellenplan ausgewiesenen Abteilungsleiterstelle Soziales“.
