CDU-Delegierte treffen sich zum Kreisparteitag
Peter Beyer und Michaela Noll lehnen Neuwahlen ab.
Mettmann. 110 Delegierte hörten sich jetzt beim CDU-Kreisparteitag Berichte ihrer Bundestags- und Landtagsabgeordneten an. Die drei wichtigsten Punkte vom Donnerstagabend? Michaela Noll und Peter Beyer, für die Kreis-CDU im Bundestag, lehnen Neuwahlen ab und hoffen, dass die Bildung einer Bundesregierung mit stabiler Mehrheitsbasis unter einer Kanzlerin Angela Merkel noch gelingt.
Der CDU-Kreisvorsitzende Jan Heinisch sprach von der neuen Kommunalpolitik in NRW unter Schwarz-Gelb: Den Kreisen, Städten und Gemeinden bleibe mehr Geld und sie bekämen mehr Freiheiten als unter der rot-grünen Vorgängerregierung. Und: Bei den Themen Schule, Verkehr und innere Sicherheit seien die Veränderungen in NRW eingeleitet, bräuchten aber zum Teil noch mehrere Jahre Zeit, um wirksam zu werden. So lautete die Botschaft der CDU-Landtagsabgeordneten Claudia Schlottmann, Martin Sträßer und Christian Untrieser. Diskutiert wurde nicht.
Aus Berlin herbeigeeilt, sprachen Noll und Beyer von einer Zeitenwende in der Bundespolitik. Im Zusammenhang mit dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen schonten beide die FDP. Lindners Absage sei angesichts des Verhandlungsstandes überraschend gewesen, müsse aber akzeptiert werden. Schärfer gingen sie mit der SPD ins Gericht. Sie kritisierten deren Motto „Erst die Partei und dann das Land“.
Die beiden Christdemokraten berichteten von einer völlig veränderten Stimmung im Parlament nach dem Einzug der AfD. Da die Fraktion der Rechtspopulisten auf eigene Redebeiträge reagiere wie im Fußballstadion („Gröhlen und Standing Ovations“) und unberechenbar sei, müssten alle Abgeordneten Disziplin zeigen: Anwesenheit im Plenum ist Pflicht, um auf Geschäftsordnungsdebatten reagieren zu können, die von der AfD angezettelt würden.
