CDU will Dreckecken in der Stadt beseitigen
Der städtische Ordnungsdienst kann nur Strafen verhängen, wenn Verursacher feststehen.
Mettmann. Die CDU-Fraktion greift ein Thema auf, dass vielen Mettmannern auf den Nägeln brennt und das regelmäßig in der Öffentlichkeit angeprangert wird. Es geht um Dreckecken in der Stadt, um Müll, der in die Gegend geworfen wird, um Hundekot auf Bürgersteigen und Pflanzbeeten und um weggeworfene Zigarettenkippen.
„Es gibt extreme Schmuddelecken im Stadtgebiet. Hier sind exemplarisch die Treppe neben der Stadthalle, der Jubiläumsplatz im Bereich der Pflegeschule und die Depotstandorte zu benennen“, so die CDU. Die Stadt hat die Möglichkeit, solche Umweltverstöße mit einem Buß- oder Ordnungsgeld zu ahnden. Vorausgesetzt: Die Verursacher werden ausgemacht.
Richard Bley, Fraktionsvorsitzender der CDU, wollte jetzt im Verwaltungsausschuss wissen, in welcher Höhe und wie oft Bußgelder für Verschmutzungen dieser Art erhoben werden. Die Geldbuße bei Verstößen, so Erster Beigeordneter Dietrich Stang, beträgt mindestens fünf Euro und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens 1000 Euro. Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die Verwaltungsbehörde den Verursacher verwarnen und ein Verwarnungsgeld von fünf bis 25 Euro erheben. Sie kann ebenso eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld erteilen. Wöchentlich, so Stang, gehen etwa zehn Meldungen von illegaler Müllentsorgung ein. Dabei handele es sich einerseits um öffentliche Flächen, oft aber auch um Privatflächen. Die Verursacher seien in der Regel nicht bekannt, Zeugen oftmals nicht vorhanden oder die Anzeigen erfolgten anonym. Soweit es sich um öffentliche Flächen handelt, erfolge die Entsorgung über den Baubetriebshof. Die Bereiche der Depotcontainer werden ebenfalls regelmäßig durch den Baubetriebshof gereinigt. Soweit Kartons oder sonstige Papiere daneben abgelegt werden, werden diese nach Adressen durchsucht und dem Ordnungsamt gemeldet. Es wurden in 2017 rund 20 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, die in der Mehrheit eingestellt werden mussten, da in der Regel keine Zeugen zur Verfügung standen oder Augenzeugen nicht benannt werden möchten.
Am Jubiläumsplatz (Penny/Bildungsakademie) wurden durch den Eigentümer Aschenbecher installiert, sagt Stang. Bei Kontrollen seien mündliche Verwarnungen erteilt worden. Anzeigen aufgrund von Verschmutzung öffentlicher Flächen durch Hundekot gehen unregelmäßig ein. Stang: Es ist jedoch festzustellen, dass immer wieder auch Gehwege und Parks verschmutzt sind. Die Verursacher sind in der Regel nicht feststellbar.
Die Kontrollen der Parkanlagen durch den Kommunalen Ordnungsdienst seien intensiviert worden. Insgesamt wurden im Jahr 2017 Buß- und Verwarngelder in Höhe von rund 450 Euro erhoben.
