Eltern-Protest gegen Kitabeiträge
Die Mehrheit im Rat hat sich dafür ausgesprochen, die Beiträge für Kitas und Tagespflege um fünf Prozent zu erhöhen.
Mettmann. Eltern haben vor der Ratssitzung am Dienstag gegen die Erhöhung der Kitabeiträge protestiert. Die Stadt beabsichtigt, zum 1. August 2017 die Beiträge für Kinder unter drei Jahre, für Kinder über drei Jahre und für die Kindertagespflege um fünf Prozent anzuheben. „Kinderbetreuung durch Kindergärten und Tagespflege ist unserer Meinung nach eine Pflicht der Stadt“, sagt Diana Erlmann, Vorsitzende des Stadtelternrates. Für Mütter sei es wichtig, wieder in den Beruf einzusteigen. Die Beitragserhöhung habe Negativfolgen für Familien.
Ursprünglich sah der Verwaltungsentwurf eine Steigerung der Beiträge um neun Prozent vor. Doch dieses Ansinnen, das rund 100 000 Euro jährlich in die Kasse gespült hätte, wurde fraktionsübergreifend abgelehnt. Nach dem neuen Beschluss sind es rund 17 000 Euro in 2017 und 41 000 Euro in den kommenden Jahren, die unterm Strich bei einer fünfprozentigen Erhöhung in die Stadtkasse fließen. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte den Tagesordnungspunkt beschlusslos gelassen und zur Beschlussfassung in die jetzige Ratssitzung verschoben, nachdem in der vorherigen Diskussion ein allgemeiner Konsens erkennbar war, dass eine Erhöhung um neun Prozent als zu hoch angesehen wurde. Es wurde fraktionsübergreifend eine Erhöhung um fünf Prozent vorgeschlagen. Weiterhin herrschte Übereinstimmung, dass eine Erhöhung der Elternbeiträge erst zum Beginn des nächsten Kindergartenjahres (1. August 2017) erfolgen soll. In dem Satzungsentwurf wurde eine Beitragsbefreiung bis zu einem Jahreseinkommen von 25 000 Euro von der Verwaltung berücksichtigt, um Familien mit einem geringen Einkommen zu entlasten. Hiervon sind etwa 60 Mettmanner Familien betroffen. Bei den Elternbeiträgen für die Offene Ganztagsgrundschule wurde in der Vergangenheit eine Beitragsbefreiung bis 25 000 Euro Jahreseinkommen beschlossen. In der neuen Kita-Satzung wurde die Beitragsbefreiung bis 25 000 Euro Jahreseinkommen beibehalten.
Florian Peters (SPD) verteidigte in der Ratssitzung die Erhöhung. „Wir haben in 2017 ein knappes Polster im Haushalt von 80 000 Euro insgesamt. Wir müssen sehen, wo wir Geld einsparen können. Die Anhebung ist schmerzlich, aber sie ist moderat und kein Kriterium dafür, dass Mettmann keine kinderfreundliche Stadt mehr sei.“ Auch Fabian Kippenberg (CDU) verteidigte den Kompromiss. „Wir müssen alle Opfer bringen, nicht nur die Eltern. Wir müssen höhere Gewerbesteuer, Grundsteuer und Einkommensteurer zahlen.“ Die Grünen votierten gegen die Erhöhung. „Es muss an anderer Stelle Geld eingenommen werden“, sagte Nils Lessing (Grüne). Ein Vater protestierte vehement und kündigte an, „auf die Straße und vor Gericht zu gehen“.
