Erkrath: Bestandsschutz für Graffiti

Politik: Auf Antrag von SPD, BmU und Grünen sollen Schmierereien an öffentlichen Wänden aus Kostengründen nicht mehr entfernt werden.

Erkrath. Bunte Graffiti, wilde Schriftzüge, nicht lesbares Gekrakel - immer wieder werden Hauswände, Unterführungen und Wartehäuschen mit diesen meist wenig kunstvollen "Verzierungen" verschandelt. Das geschieht sehr zum Leidwesen zahlreicher Bürger, die sich über die Hinterlassenschaften der unbekannten "Künstler" ärgern.

Prangen die Graffiti an öffentlichen Wänden, ist die Stadt verpflichtet, diese zu entfernen. Weil aber das Unternehmen DB Services, eine Tochter der Deutschen Bahn AG, über eine weitaus bessere Ausrüstung verfügt, die Schriftzüge zu entfernen, hat die Stadt vor einigen Jahren mit der Bahn-Tochter einen Vertrag abgeschlossen.

Deren Mitarbeiter beseitigen regelmäßig die Graffiti-Schmierereien an den städtischen Unterführungen der S-Bahnhöfe Alt-Erkrath, Hochdahl und Millrath und in der Unterführung zwischen Hochdahler Markt und Rosenhof. Dafür bezahlt die Stadt 12800 Euro im Jahr.

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2010 haben SPD, BmU und die Bündnisgrünen beschlossen, diese Summe ab dem kommenden Jahr nicht mehr bereitzustellen. "Wir müssen den Vertrag jetzt kündigen", sagt Technischer Dezernent Fabian Schmidt. Das habe zur Folge, dass die Verschmutzungen in den Unterführungen wieder zunehmen werden. "Die Stadt hat ja auch kein Geld und auch nicht die entsprechende Ausrüstung. Das bedeutet, dass wir die Graffiti nicht in dem Maße beseitigen können, wie es die Bahn getan hat."

Im Gegensatz zu SPD, BmU und Grünen ist die CDU der Meinung, dass die 12 800 Euro gut angelegtes Geld waren. Schließlich würden die Unterführungen von mehreren tausend Bürgern täglich genutzt. "Die Bahnhöfe sind doch die Eingänge in unsere Stadt", sagt Helmut Rohden, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten. Sie würden oft den ersten Eindruck von einer Stadt vermitteln.

"Es kann doch nicht unser Ziel sein, dort zu sparen." Aus Rohdens Sicht nehmen die Verunreinigungen durch Graffiti weiter zu. "Sehen Sie sich doch einmal die Fahrradboxen am Millrather S-Bahnhof an."

Deshalb hat seine Fraktion einen Antrag formuliert, der in der nächsten Sitzung des Planungs- und Verkehrsausschusses diskutiert werden soll. "Die CDU hält es deshalb für unverzichtbar, die Beseitigung von Graffiti auch weiter durch die Bahn AG durchführen zu lassen", so Fraktionsvorsitzender Wolfgang Jöbges. Die Einsparung der Mittel stehe in keinem Verhältnis zu den Folgen. Jöbges: "Dieser Zustand führt dazu, dass unsoziale Verhaltensweisen an den Örtlichkeiten zunehmen."

Udo Kampschulte, Sprecher der Bahn, hat auf WZ-Nachfrage bestätigt, dass die Stadt Erkrath die Kündigung des Vertrages zum Ende des Jahres bereits angekündigt hat. "Nicht wegen schlechter Leistungen, sondern aufgrund der städtischen Haushaltslage."