Mettmann Vorstoß zu Klimanotstand sorgt für Streit bei den Kreisfraktionen
Mettmann. · Drei unterschiedliche Anträge von Grünen, Piraten und CDU.
Das Thema Klimaschutz wird verstärkt jetzt auch im Kreistag diskutiert. Aktuell gibt es drei Anträge von Fraktionen, die sich mit diesem Thema befassen – allerdings durchaus konträr. So forderten die Grünen zwei Tage nach der Europawahl, künftig zu allen Entscheidungen im Kreistag auch die Folgen für das Klima einfließen zu lassen. „Finanzwirtschaftliche und personelle Folgenabschätzung sind längst fester Bestandteil der Sitzungsvorlagen. Es ist höchste Zeit, dem Klimaschutz hier eine gleichwertige Stellung einzuräumen“, schlägt Fraktionsvorsitzender Bernhard Ibold vor.
Alle Entscheidungen des Kreises sollten künftig „durch eine gleichberechtigte Abwägung der Klimafolgen ergänzt“ und damit als weiteres Kriterium in die tägliche Arbeitspraxis von Kreisverwaltung und Kreistag einfließen, heißt es in dem Antrag der Grünen, der in der Kreistagssitzung vom 8. Juli diskutiert werden soll.
Auch die Piraten melden sich zu Wort: Sie fordern eine Klimaresolution für den Kreis Mettmann und wollen dadurch erwirken, „dass der Kreis sich klar zur Erreichung der Ziele bekennt“.
Klimaschutz bei allen politischen Entscheidungen berücksichtigen
Ria Garcia, Vorsitzende der Fraktion Piraten/Linke, hält den Vorstoß von Städten wie Konstanz und Münster für beispielhaft, die den Klimanotstand ausrufen. „Wir sind der Meinung, dass der Kreis Mettmann den guten Beispielen folgen sollte und den Klimaschutz neben umzusetzenden Maßnahmen aus dem Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept in allen politischen Entscheidungen berücksichtigen sollte“, sagt Gruppensprecher Thomas Küppers. Auch die Piraten wollen ihren Antrag in der kommenden Kreistagssitzung diskutiert wissen.
Die CDU rät hingegen zu Vorsicht: Beim Klimanotstand handele es sich „um einen Begriff mit hohem symbolischen Wert“, betont Fraktionsvorsitzender Klaus-Dieter Völker. Die CDU-Fraktion unterstütze zwar eine Selbstverpflichtung des Kreises, „möchte aber keine falsche Erwartungshaltung insbesondere bei der jungen Generation wecken“, führt Völker weiter aus. Daher bitten die Christdemokraten darum, alle aktuell möglichen Maßnahmen zum Klimaschutz, die der Kreis umsetzen kann, „plakativ darzustellen und zu kommunizieren“. Die CDU will darüber hinaus wissen, wann denn die vom Kreistag bereits beschlossene Stelle eines Klimaschutzmanagers eingerichtet wird. Die CDU will diese Stelle „in der oberen Hierarchieebene der Verwaltung“ angesiedelt sehen. Darüber hinaus fragt die Fraktion nach, wann mit der Umsetzung der ersten Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept zu rechnen sei.
