Pipeline: Warten auf Verhandlung
Die Klage gegen die Bayer-CO-Pipeline liegt jetzt beim Verfassungsgericht. Einen Termin zur Verhandlung gibt es noch nicht.
Kreis Mettmann. Ein in sich verknotetes Stahlrohr symbolisiert im Monheimer Stadtzentrum den Widerstand gegen die vom Bayer-Konzern geplante Kohlenmonoxid-Leitung durch die Region. Dieses von Anti-CO-Pipeline-Koordinator Erwin Schumacher entworfene Mahnmal ließe sich auch als Warteschleife deuten. Seit dem von den Pipeline-Gegnern als Teilerfolg bejubelten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster im August 2014 liegt das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Alles wartet auf eine Entscheidung. Doch nach Auskunft von Gerichtssprecher Dr. Michael Allmendinger ist ein Termin noch nicht absehbar. „Die durchschnittliche Verfahrensdauer beträgt zwar zwei Jahre, aber in dem Dezernat gibt es weitere Verfahren, die vorrangig sind.“
Jochen Heide, Rechtsanwalt
Über eine Länge von 67 Kilometer hatte der Bayer-Konzern bis 2011 unter anderem in Monheim, Langenfeld, Hilden, Erkrath und Ratingen Metallrohre im Boden verlegt, um darin das im Dormagener Werk hergestellte und für Menschen hochgefährliche Kohlenmonoxid (CO) nach Krefeld-Uerdingen zu befördern. Doch diese Inbetriebnahme hat der breite Widerstand von Bürgern, Kommunalpolitikern und Stadtoffiziellen bislang verhindert. Die Richter in Münster bezeichneten 2014 das so genannte Rohrleitungsnetz als verfassungswidrig, auf dessen Basis einst Grundstücke von Anwohnern entlang der Trasse enteignet worden waren. Die Stadt Monheim hatte noch unter dem damaligen Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim eine entsprechende Klage des ortsansässigen, mittlerweile gestorbenen Landwirts Heinz-Josef Muhr vorangetrieben und unterstützt.
Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Dr. Jochen Heide vertritt in dieser Klage die Interessen der Familie Muhr. „Das Bundesverfassungsgericht betrachtet die Entscheidung nicht als eilig und hat damit ja auch Recht. Die CO-Pipeline ist nicht in Betrieb, es passiert also nichts.“ Alle Akten liegen in Karlsruhe, weitere Stellungnahmen der Beteiligten werden nach Heides Einschätzung etwa ein Jahr vor dem zu erwartenden Beschlusstermin angefordert. „Das ist für uns quasi ein Frühwarnsystem.“
Auch Pressesprecher Jochen Klüner von der Covestro AG (ehemals Bayer Material Science) hat noch kein Signal aus Karlsruhe erhalten. Von dem noch vor Jahren vom Konzern in Sachen CO-Pipeline geltend gemachten Zeitdruck ist nichts zu spüren. „Natürlich hätten wir es uns anders gewünscht und gerade im internationalen Wettbewerb gerne Klarheit.“ Aber dem Unternehmen bleibe nichts anderes übrig, als abzuwarten. „Was wir machen konnten, haben wir getan. Ganz wichtig war uns die Bestätigung des OVG in Sachen Sicherheit und Trassenverlauf.“ Die verlegten Rohre würden behandelt, „als ob sie in Betrieb wären“ und bei Kontrollgängen regelmäßig überprüft. Die Anti-Pipeline-Initiative geht davon aus, dass das BVG die Inbetriebnahme kippen wird.
