NRW Ärger um Realschul-Termin
Mettmann · Die Fraktion „Zur Sache! Mettmann“ vermutet, um der Realschule zu schaden, werde „auf Zeit gespielt“. Auch die FDP hätte sich einen früheren Sitzungstermin gewünscht. CDU, SPD und Grüne stehen zum Termin am 9. September.
Die Fraktion Zur Sache! Mettmann, ZSM, hat den Verdacht, dass das andiskutierte Ratsbürgerbegehren für den Erhalt der Carl-Fuhlrott-Realschule von der Mettmanner Verwaltung bewusst verzögert wird. In einer zweiseitigen Pressemitteilung kommen Axel Ellsiepen und Andreas Konrad zu dem Schluss: „Transparenz – Fehlanzeige“. Die Kritik entzündet sich am späten Termin für die Ratssondersitzung am 9. September, an dem auch entschieden werden soll. Laut Ellsiepen und Konrad liegt dieser Termin so spät, dass Wahllokale und Helfer der Bundestagswahl am 26. September nicht für das Mettmanner Ratsbürgerbegehren genutzt werden könnten. Dies werde Mehrkosten verursachen. Bereits zuvor hatte die Bürgerinitiative zum Erhalt der Realschule kritisiert, dass der späte Termin die Möglichkeiten der Realschule einschränke, für den Jahrgang 2022/23 Fünftklässler zu finden. Richtung SPD erhebt ZSM den Vorwurf, dass die Sozialdemokraten die Verzögerungstaktik des Ratshauses unterstützen. ZSM und SPD hatten eine Ratssondersitzung gefordert.
Florian Peters (SPD) weist die Vorwürfe der Fraktionen zurück
Der Fraktionsvorsitzende der SPD Mettmann, Florian Peters, weist die Vorwürfe rundherum zurück. Aus seiner Sicht macht eine Ratssondersitzung keinen Sinn, solange nicht alle Informationen vorliegen. „Denn die brauchen wir für unsere Entscheidung.“ Unter anderem müsse sich die Bezirksregierung Düsseldorf zur Mettmanner Schulfrage äußern. Bei dem Hinweis auf die Nutzung der Bundestagswahl sagt Peters, er sei da grundsätzlich anderer Meinung als die ZSM: „Es ist ja gerade Wesen eines Bürgerentscheids, dass die Wähler losgehen und ihr Kreuz machen, falls ihnen die Frage wichtig ist. Eine Nutzung der Bundestagswahl würde das Ergebnis der Mettmanner Abstimmung verfälschen.“
Zur Erinnerung: Am 29. Juni entschied der Rat, das Bürgerbegehren samt Unterschriften sei wegen eines Formfehlers nicht zulässig. Noch während der Sitzung hatte ZSM beantragt, aus Respekt vor den 3545 Mettmanner Unterschriften-Gebern einen Ratsbürgerentscheid auf den Weg zu bringen. Zu dem kommt es, falls zwei Drittel der Ratsmitglieder dafür stimmen. Bereits am Tag nach der Ratssitzung habe ZSM den Antrag gestellt, die Verwaltung möge eine Ratssondersitzung zu dem Thema einberufen.
CDU und Grüne sehen Gründe
als „nachvollziehbar“ an
Anstatt dies „unverzüglich“ zu tun, habe sich Bürgermeisterin Sandra Pietschmann bis zum 8. Juli Zeit gelassen und dann, abgestimmt mit den Fraktionsvorsitzenden, den 9. September als Sitzungstermin vorgeschlagen. Die Abwesenheit vieler Ratsmitglieder wegen Urlaubs, die notwendigen Antworten der Bezirksregierung und die Vorbereitungen der Schulverwaltung sind die Gründe für den späten Termin. Sowohl die CDU als auch die Grünen betonen, dass dies „absolut nachvollziehbar“ sei (Fabian Kippenberg, CDU). Und der Grüne Fraktionschef Nils Lessing ergänzt: „Wir Grüne legen Wert auf eine rechtssichere Entscheidung.“ FDP-Fraktionsvize Klaus Müller hingegen sagt „Wir hätten uns einen deutlich früheren Termin für die Ratssondersitzung gewünscht.“
