Protest in Mettmann Gebühren-Rebellen mahnen vor Landtag
Mettmann · Otto Grochtdreis will die Mahnwachen gegen Straßenbaubeiträge vor dem Landtag wieder aufnehmen. Gemeinsam mit Mitstreitern hofft er, die Anliegerbeiträge jetzt zu Fall zu bringen. Der Druck der NRW-Landtagswahl soll helfen.
Plakate und Materialien für den 17. März hat sich Otto Grochtdreis bereits zurechtgelegt. An diesem Tag will der streitbare Mettmanner seine Mahnwachen vor dem Landtag in Düsseldorf wieder aufnehmen. Die Genehmigung, von 9 bis 16 Uhr direkt am Eingang zu stehen und den Abgeordneten ins Auge zu sehen, habe er bereits: „Das ist sehr wirksam“, weiß Grochtdreis aus Erfahrung.
Seit mehreren Jahren schon kämpfen er und seine Mitstreiter von der Interessengemeinschaft Düsselring gegen die Straßenbaubeiträge für Anlieger. Nach coronabedingter Ruhe kommt das Thema jetzt wieder auf die Tagesordnung. Denn die Bürger hoffen, die ungeliebten Zahlungen mit dem Druck der bevorstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen kippen zu können. Die NRW-FDP hat die Abschaffung bereits in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Nun wollen die Gebührenrebellen auch die CDU soweit bringen.
Zur Erinnerung: Seit 2017 steht der Düsselring in den Schlagzeilen. Dort sollte nicht bloß eine einfache Teerdecke aufgebracht, sondern die Straße von Grund auf erneuert und umgestaltet werden. Im Portemonnaie der Anlieger macht das einen gewaltigen Unterschied: Eine einfache Asphaltschicht zahlt die Stadt – aus Steuermitteln. An einem Vollausbau oder einer Umgestaltung müssen sich laut der Landesgebührenordnung die Haus- und Grundstücksbesitzer entlang einer Straße beteiligen. Da werden schnell viele tausend Euro an Gebühren fällig – jeweils abhängig von der Art des Projekts, der Größe und Nutzbarkeit des Grundstücks.
Wohlweislich hat Baudezernent Kurt Werner Geschorec am vergangenen Mittwoch den Planungsausschuss des Mettmanner Rates darüber informiert, dass solche Projekte in Mettmann voraussichtlich erst im Jahr 2024 wieder anstehen. In diesem und dem kommenden Jahr werden demnach in Mettmann lediglich Fahrbahndecken erneuert. „In Bayern ist es gelungen, die CSU von den für Anlieger oft untragbaren Straßenbaubeiträgen abzubringen – ebenfalls vor dem Hintergrund einer bevorstehenden Wahl“, sagt Grochtdreis. Zurzeit beteiligen nur noch sieben Bundesländer die Anlieger an grundlegenden Straßenbauprojekten. Fünf Bundesländer - neben Bayern sind das Sachsen, Sachen-Anhalt und die Stadtstaaten Bremen und Hamburg – haben die Straßenbauträge bereits ganz gestrichen. Nordrhein-Westfalen geht seit dem 1. Januar 2020 einen Mittelweg. Im Land wurden 65 Millionen Euro bereitgestellt, um die Hälfte der Anwohnerbeiträge auf Antrag übernehmen zu können. 428 solcher Anträge wurden gestellt. Bislang hat die NRW-Bank 9,7 Millionen Euro ausgezahlt. Für Otto Grochtdreis ist das kein Wunder: „Dies ist ein äußerst kompliziertes Bürokratiemonster.“
„Wir wollen, dass die Straßenbaubeiträge ganz kippen“, sagt Ernst Ksoll. Und Nachbar Joachim Neumann illustriert die Klage über ungerechte Kriterien zur Gebührenerhebung mit einem Beispiel aus Mettmann: Dort sollte allein die Möglichkeit, ein Haus um eine Etage aufzustocken, mit zur Berechnung des Straßenbaubeitrags herangezogen werden.
Mit Unterstützung durch den Bund der Steuerzahler und unserer Redaktion hatten die Anlieger des Düsselrings ihr Anliegen auch in den bislang letzten Kommunalwahlkampf gebracht. Unter anderem gab es eine mobile Redaktion mit den Bürgermeister-Kandidaten. „Dabei wurde deutlich, dass kein städtischer Politiker ein Befürworter der Straßenbaubeiträge ist“, sagt Ernst Ksoll. Der laute Protest der Anwohner ist jeweils sicher.„Denn betroffen sind ja nicht nur die Haus- und Grundstücksbesitzer, sondern mittelbar und in Folge auch die Mieter“, sagt Grochtdreis. In Zeiten immenser Energiekosten und einer hohen Inflation sei das den Menschen noch weniger zuzumuten als früher. Neben der Interessengemeinschaft Düsselring gibt es neun weitere Bürgerinitiativen gegen die Gebührenordnung für Großbaustellen vor der eigene Haustür. Im April soll ein neuer Gesetzentwurf zur Abschaffung im Landtag eingebracht werden.
