Rat reduziert Zuschuss für Tagesmütter
Nicht 6, sondern 5,50 Euro sollen gezahlt werden. Die Grünen stimmen gegen den Nachtragshaushalt. Für Diskussion sorgten auch die Mehrkosten für die Seibelspange.
Mettmann. Mit Mehrheit hat der Rat der Stadt Mettmann die Nachtragshaushaltsatzung beschlossen. Ein Nachtrag war nicht zuletzt wegen der erheblichen Mehrkosten der Seibelspange nötig geworden.
Rund 2,5 Millionen Euro müssen bereits in diesem Jahr für den Bau der Spange zusätzlich aufgewandt werden. Gedeckt werden diese Mehrbelastungen durch Wenigerausgaben bei diversen Investitionsprojekten. Allerdings müssen diese Projekte im nächsten Jahr angepackt werden und dies führt zu einer weiteren Verschuldung und Kreditaufnahme. Hinzu kommen noch rund 900 000 Euro Mehrkosten für die Umgestaltung der Innenstadt (kassenwirksam erst 2015) und 54 200 Euro zusätzliche Aufwendungen der Stadt für die Tagesmütter. Das Haushaltsdefizit beträgt insgesamt in diesem Jahr 9,5 Millionen Euro.
Die Grünen stimmten gegen den Nachtragshaushalt. Fraktionssprecher Nils Lessing: „Wir Grünen können diesen Nachtrag nicht mittragen, da wir die einzige Fraktion sind, die immer gegen die Seibelquerspange gestimmt hat. Wir halten die zusätzlichen Kosten von bisher 3,3 Millionen Euro für einen unglaublichen Skandal und sehen uns leider in unserer jahrelangen Kritik an dieser Straße bestätigt.“
Der Jugendhilfeausschuss hatte vor einigen Tagen noch mehrheitlich die Hand für eine Erhöhung des städtischen Stundensatzes für Tagespflegepersonen von 4,50 auf 6 Euro gehoben. Im Rat wurde der Beschluss aufgrund der schlechten Haushaltssituation gekippt und der städtische Beitrag von 5,50 Euro festgesetzt. In diesem Jahr müssen somit rückwirkend 54200 Euro als städtischer Anteil zusätzlich aufgebracht werden, im nächsten Jahr sind es 130000 Euro, rechnete Kämmerer Salewski vor.
