Urteil sorgt für Abschaltung des A 3-Blitzers
Vor dem weiteren Betrieb soll der Standort der Radaranlage bei Opladen ausgebaut werden.
Leverkusen/Kreis Mettmann. Die mobile Radarfalle an der Autobahn 3 in Höhe des Parkplatzes Reusrath kurz vor der Ausfahrt Opladen steht seit mehr als zweieinhalb Monaten. Und sie lässt die Kassen des Kreises Mettmann, der die Überwachungsanlage aufgestellt hat, wieder klingeln. „Seit dem 1. Juni wurden bis jetzt mehr als 18 500 Geschwindigkeitsüberschreitungen an die Bußgeldstelle weitergeleitet“, teilt Anne Sauter, Sprecherin des Kreises Mettmann, mit. Erlaubt sind in der Baustelle zwischen Langenfeld und Opladen 80 Stundenkilometer. Zurzeit ist das Blitzgerät allerdings abgeschaltet. Der Grund: ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf.
Anlass waren Klagen von Autofahrern, die durch eine ähnliche Anlage ein paar Kilometer weiter nördlich an der A 3 — in einer Baustelle zwischen Hilden und Mettmann — geblitzt worden waren und die Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt hatten. Das Gericht stellte zwar klar, dass nicht der Kreis, sondern die Polizei die Überwachung hätte durchführen müssen. Allerdings betone das OLG auch, dass dieser Formfehler keine Auswirkungen auf die erlassenen und angefochtenen Bußgeldbescheide haben könne. Denn die Geschwindigkeitsverstöße seien „in einem messtechnisch nicht zu beanstandenden standardisierten Verfahren“ festgestellt worden.
Für die Verkehrssicherheit spiele es keine Rolle, ob Geschwindigkeitsverstöße durch die Polizei oder die Kreisordnungsbehörde ermittelt werden. Insofern sei das Ziel des Kreises, die Verkehrssicherheit in den Baustellenbereichen auf der A 3 zu gewährleisten, durch die Geschwindigkeitsüberwachung wirksam erreicht worden. Unfallhäufigkeit und Unfallschwere seien nachweislich positiv beeinflusst worden. Die Zahl der Unfälle ging um 15 Prozent zurück, die Zahl der Schwerverletzten um 80 Prozent, die der Leichtverletzten um 67 Prozent. In nur zwölf Monaten wurden mehr als 60 000 Autofahrer geblitzt. Durch die Radarfallen kamen für den Kreis Mettmann Bußgeld in Höhe von immerhin 3,1 Millionen Euro zusammen.
Der Kreis kündigte allerdings nach dem Urteil an, in Abstimmung mit dem Land sicherzustellen, dass den rechtlichen Anforderungen an eine fest installierte Anlage „einwandfrei entsprochen“ werde.
Vor dem weiteren Betrieb der Anlage an der A 3 bei Opladen soll die notwendige Standort-Fixierung durch zusätzliche bauliche Maßnahmen erfolgen. Auf der A 1 waren mobile Blitzgeräte der Polizei zwischenzeitlich mutwillig beschädigt worden. Das macht dem Kreis Mettmann an der A 3 bei Opladen keine Sorgen. „Probleme mit Vandalismus sind an diesem Standort bislang nicht aufgetreten“, sagt Anne Sauter.
