Völker: „Ein Nein allein hilft uns überhaupt nicht weiter“

CDU-Fraktionschef ärgert sich über Kritik an Haustarif für den Kreis.

Foto: Michael Nacke

Kreis Mettmann. Weil es immer schwieriger wird, frei werdende Stellen in der Kreisverwaltung zu besetzen, forderte die CDU vor kurzem, aus dem Arbeitgeberverband auszutreten. Mit einem Sondertarif sollen vor allem Führungskräfte umworben werden. Deutliche Kritik an diesen Plänen hagelte es aus den Reihen der SPD und der FDP im Kreistag.

Die Sozialdemokraten nannten diese Pläne „unglaubwürdig“. Der Landrat müsse, wolle man dem Vorschlag der CDU folgen, mit Einzelgewerkschaften verhandeln. Das sei schon in anderen Städten schief gegangen, so die SPD. Klaus Müller von der FDP hatte davor gewarnt, dass die Kündigung der Tarifverträge zu einer deutlichen Erhöhung der Personalkosten führen wird.

Die CDU kann die Kritik an ihren Plänen nicht nachvollziehen und bringt ihr Erstaunen und Enttäuschung zum Ausdruck, „Enttäuscht, weil von den Kritikern nur Ablehnung, aber keine eigenen, konstruktiven Vorschläge kommen“, sagt CDU-Fraktionschef Klaus-Dieter Völker.

So komme man keinen Schritt weiter. Derzeit seien mindestens 50 Stellen in der Verwaltung nicht besetzt, diesen Ausfall könnten die Mitarbeiter nicht auffangen. Wenn dann seitens der SPD mit Bezug auf den Personalkostendeckel behauptet werde, „dass bestimmte Aufgaben im Kreis nicht oder nur unzureichend erfüllt werden können“, widerspricht sie sich selbst. Bei so vielen unbesetzten Stellen benötigt man keinen Deckel, sondern Anreize, um zum Beispiel Seiteneinsteiger entsprechend bezahlen zu können, so die CDU.

Der CDU-Kreistagsfraktion sind keine Aufgaben bekannt, die nicht erfüllt werden. „Wenn bei der SPD-Fraktion besseres Wissen vorhanden ist, warum wird das denn nicht thematisiert?“, fragt Völker. Deshalb sollte diese unzulässige Verquickung, die von allen Kritikern nachgeplappert wird, schnell wieder aufgegeben werden. CDU, FDP und UWG haben einen Antrag eingebracht, der die Verwaltung auffordert aktiv zu werden. Der Haustarif ist eine mögliche Option. Diese von vornerein abzulehnen ist auch eine Art Politik, nur, so Klaus-Dieter Völker: „Ein Nein allein hilft uns überhaupt nicht weiter. Hier sind alle Verantwortlichen aufgerufen, Lösungsvorschläge zu unterbreiten.“

Die CDU-Fraktion ist offen für konstruktive Vorschläge und fordert die anderen Fraktionen auf, ihr Wissen und ihre Erfahrungen nicht länger geheim zu halten, denn ohne qualifiziertes Personal kann der Kreis seine Aufgaben nicht erfüllen. wie