Kreistag rügt die Stadt Monheim als unsolidarisch
Kreishaushalt 2018 wurde mit großer Mehrheit verabschiedet.
Kreis Mettmann. Gegen die Stimmen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke hat der Kreistag am Montagabend den Kreishaushalt für 2018 beschlossen. Im Ergebnisplan stehen Erträge von 587,5 Millionen Euro den Aufwendungen von 597,2 Millionen Euro gegenüber. Die Lücke von gut zehn Millionen Euro wird durch einen Griff in die Rücklagen geschlossen.
Landrat Thomas Hendele (CDU) lenkte den Blick auf die im Jahr 2018 deutlich verbesserten Rahmenbedingungen für die zehn kreisangehörigen Städte. Die würden durch eine historisch niedrige Kreisumlage von 31,61 Prozent, durch den Wegfall des NRW-Kommunalsolis, durch die gesunkene Umlage für den Landschaftsverband Rheinland, LVR, und Einsparungen des Kreises um 157 Millionen Euro entlastet, so Hendele.
Die Grünen verweigerten dem Kreisetat die Zustimmung. Bernhard Ibold verwies auf die Probleme bei Klimaschutz, Altlastenflächen und Mobilität, die der Kreis ignoriere. Bei den Linken vermisste Fraktionsvorsitzende Ilona Küchler wichtige Zeichen von Solidarität im Zahlenwerk aus dem Kreishaus. Als Beispiele nannte sie den Fahrdienst für Behinderte und das Fehlen von bezahlbaren Wohnungen.
CDU-Fraktionschef Klaus-Dieter Völker appellierte an die Städte im Kreis, die Entlastungen in dreistelliger Millionenhöhe endlich zur Kenntnis zu nehmen. Trotz der enormen Entlastungen würde in den Kommunen unverändert das Klagelied über den Kreis gesungen. Damit setzten die Städte ihre Glaubwürdigkeit aus Spiel: „Ich kenne keinen Kreis, der so gemeindefreundlich ist wie der Kreis Mettmann.“ Als Beleg führte Völker unter anderem das Lob der Industrie- und Handelskammer (IHK) an, dass 2017 eine LVR-Rückzahlung von 18 Millionen Euro ohne Abzüge an die Städte weitergegeben wurde.
Für die SPD-Fraktion, aber unter großem Beifall aller Parteien, knöpfte sich der Fraktionsvorsitzende Manfred Schulte die Stadt Monheim vor. Die hatte den Kreis erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht auf die Rückgabe von rund 1,7 Millionen Euro für Förderschulen und integrative Kindergärten verklagt — weil diese nicht den Monheimern zugute kämen. Eine Klage gegen die Finanzierung der Kreisleitstelle stehe bevor. Die eingeklagten Beträge stünden in keinem Verhältnis zu den Entlastungen durch den Kreis, so Schulte. Die fehlenden Beträge müssten nun auf die übrigen Kreisstädte verteilt werden, wodurch vor allem Velbert wieder in eine bedrohliche Haushaltsschieflage gerate. Schulte nannte Monheims Haltung „zerstörerisch“ für die solidarische Umlagefinanzierung im Kreis.
