Verwaltung in Mettmann Beigeordnetenwahl von Sucicc ungültig

Mettmann · Kommunalaufsicht rügt die Stadt Mettmann, weil der Rat nicht wie vorgeschrieben beteiligt wurde.

Marko Sucic muss ins Verfahren in der Sondersitzung.

Foto: Köhlen, Stephan (teph)

(dne) Die Kommunalaufsicht, also die Kreisverwaltung, hat die Wahl von Marko Sucic zum Beigeordneten für Bildung, Jugend und Soziales wegen formaler Fehler beanstandet. Um Fristen zu wahren, muss nun eine Sondersitzung des Stadtrates einberufen werden.

Bis zuletzt wähnte sich Bürgermeisterin Sandra Pietschmann auf der sicheren Seite. Rechtliche Bedenken der Fraktionen „Die Linke“ und „Zur Sache!Mettmann“ konterte Pietschmann mit dem Hinweis, das Auswahlverfahren sei durch den Städte- und Gemeindebund geprüft worden. Der hatte angeblich nichts zu beanstanden. Pietschmann sprach gegenüber der Redaktion vom „Prinzip der Bestenauslese“. Davon ließ sich am Ende eine Mehrheit der Ratspolitiker beeindrucken. 32 Ratsmitglieder stimmten für Sucic, drei enthielten sich, acht sagten Nein.

Die fünf Politiker der Linken und von Zur Sache!Mettmann hatten an der Wahl nicht teilgenommen. Sie führten gleich mehrere Gründe für ihre Ablehnung an. Bereits der Ratsbeschluss vom 27. Januar 2022 zur Ausschreibung der Stelle des Beigeordneten für das Dezernat Bildung, Jugend und Soziales sowie die Planung des weiteren Wahlverfahrens seien anfechtbar, da beide Punkte nicht Bestandteil der Tagesordnung waren. Bei einer aus Sicht der Kritiker verspätet gewährten Akteneinsicht habe sich herausgestellt, dass gar keine Vorstellungsgespräche stattgefunden hätten. Zudem habe die Verwaltung ohne Mitwirkung des Rates allen übrigen Bewerbern eine Absage erteilt. Es habe keine Personalfindungskommission gegeben. Die Verwaltung habe bei der Personalie Sucic komplett am Rat vorbei gehandelt.

André Bär von der Linken vermutet, dass sich die großen Fraktionen und die Verwaltung bereits vor der Ausschreibung auf Sucic festgelegt hätten. Andreas Konrad von „Zur Sache!Mettmann“ bezeichnete das gesamte Verfahren der Beigeordneten-Wahl als „Schauspiel“. Konrad hatte vor einem Schaden für die Stadt gewarnt, falls sich „solche Machenschaften herumsprechen“.