Viele Städte müssen mehr zahlen
Der Kreis Mettmann hat gestern einen ausgeglichenen Haushalt eingebracht.
Mettmann. Wenn im Kreistag der Haushalt eingebracht wird, dann nutzt Landrat Thomas Hendele gerne die Gelegenheit, reinen Tisch zu machen. „Das System, mit dem unsere Städte und Gemeinde finanziert werden, gehört auf den Müllhaufen“, sagt Hendele.
Was den Landrat und auch Kreiskämmerer Martin Richter maßlos ärgert: Die zehn Städte im Kreis Mettmann bringen es gemeinsam auf eine Steuerkraftmesszahl von mehr als einer Milliarde Euro. Der Kreis Mettmann ist damit der wirtschaftliche stärkste Kreis in ganz Nordrhein-Westfalen.
Doch bei den Städten kommt von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung so gut wie nichts an. Bis auf Monheim am Rhein ist die Ein- und Ausgabenbilanz der übrigen neun Städte im Kreisgebiet dramatisch, teilweise auch katastrophal. Den Städten bleibt nicht mehr viel übrig, als die Grund- und/oder die Gewerbesteuer zu erhöhen, um mehr Einnahmen zu generieren. Dazu kommen so zweifelhafte monetäre Maßnahmen wie eine Zweitwohnungssteuer oder sehr handfest und spürbar für den Bürger: höhere Kindergartengebühren.
Das müsste alles nicht sein, wenn der Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen anders aufgestellt wäre, glauben Landrat und Kreis-Kämmerer. „Der Kreis wird von diesem System reich gerechnet“, sagte Hendele gestern im Kreistag. Man müsse sich das so vorstellen, als wenn ein Bürger 40 000 Euro im Jahr verdiene, aber für 50 000 Euro Steuern zahlen müsse, so Hendele.
Was Hendele vor allem ärgert, sind die so genannten Schlüsselzuweisungen vom Land. Erkrath, Heiligenhaus, Mettmann und Velbert würden trotz ihrer dramatischen Haushaltslage 37 Millionen Euro vom Land erhalten. Die Stadt Duisburg alleine erhalte dagegen 500 Millionen Euro. Dieses System — so Hendele — sei „nackte Willkür“.
Der Kreis muss deshalb die Städte zur Kasse bitten und die Kreisumlage erhöhen. Ratingen wird mit zwei Millionen Euro mehr zur Kasse gebeten. Monheim darf gleich 24 (!) Millionen Euro mehr an Kreisumlage bezahlen. Wülfrath wird 220 000 Euro weniger zahlen müssen, auch Erkrath wird mit einem Minus von 120 000 Euro entlastet.
Profitieren wird auch Langenfeld, das um 3,8 Millionen Euro entlastet wird. Der Kreis bemüht sich seit Jahren, den Finanzausgleich zu ändern und hat einen Rechtsanwalt beauftragt, der sich mit einer möglichen Verfassungsbeschwerde beschäftigt. Nächsten Monat wird ein entsprechendes Gutachten erwartet. Der Kreis beklagt sich über die hohen Umlagen, die an Dritte zu leisten sind. So seien allein 181 Millionen für die „Landschaftsumlage“ zu leisten. Würde man dieses Geld nicht an den Bund zahlen, müsste man sich von den Städten über die Kreisumlage nicht 394 Millionen Euro, sondern nur 212 Millionen Euro zurückholen.
Aber auch die Städte selbst müssen an den Bund zahlen. Im Jahr fließen rund 120 Millionen Euro Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder. Rechnet man noch den Soli dazu, heißt das: 41 Prozent aller Steuermittel fließen ab.
