Piraten-Sprecher Heinzmann: „Wir sind noch nicht so weit“
Der Sprecher der Piraten im Kreis Mettmann, Gabriel Heinzmann, nimmt zu Inhalten und Zielen der Partei Stellung.
Kreis Mettmann. Sie sind aktuell die Popstars der Politik, stellen sich als die wahren Verfechter von Recht und Demokratie dar und pflegen ihre vermeintlich vorbildliche Basisarbeit. Hat die Piratenpartei aber auch Inhalte zu bieten? Um diese Frage zu klären, haben wir mit einem ihrer Kandidaten für die Landtagswahl, Gabriel Heinzmann, ein Interview geführt.
Heinzmann: Selbst Frau Merkel sagt, sie will sich mit den Piraten auseinandersetzen. 2009 hieß es da ja noch, man will sich nicht mit uns beschäftigen. Und auch andere Parteivertreter wie Christian Lindner oder Siegmar Gabriel setzen sich mit uns auseinander. Sie merken, dass wir möglicherweise in der Opposition sitzen werden.
Heinzmann: Generell kann man sagen, dass wir sachorientiert sind. Zu den Positionen von Frau Merkel sind wir kritisch eingestellt, weil sie uns ja lange Zeit als Spaßpartei abgetan hat und unsere Drogenpolitik generell ablehnt.
Was sind denn die Forderungen der Piraten in Sachen Drogenpolitik?
Heinzmann: Wir in NRW und im Bund sagen, dass wir die Drogen erst einmal auf einen neuen Prüfstand stellen müssen. LSD beispielsweise wurde ja eigentlich entwickelt, um es in der Psychiatrie einzusetzen, dann aber so schnell verboten in Deutschland, dass es nicht richtig erforscht werden konnte. Zudem vertreten wir die Position, dass jeder selbst entscheiden sollte, was er konsumiert und was nicht.
Zu Ihnen persönlich: Warum wollen Sie in den Landtag und was befähigt Sie dazu?
Heinzmann: Ich interessiere mich für Transparenz und Bildungspolitik. Außerdem habe ich mich schon immer mit Politik beschäftigt. Was aber wichtig ist, dass ich die Basis unserer Partei gut im Landtag vertreten kann.
Wenn die Piraten in den Landtag einziehen, was ist denn dann das Ziel? Oppositionsarbeit?
Heinzmann: Das ist klar Oppositionsarbeit. Auf Koalitionsdebatten lassen wir uns nicht ein. Bis dato auf jeden Fall nicht. Ich hoffe auch, dass das so bleibt.
Wieso hoffen sie das?
Heinzmann: Weil wir noch nicht so weit sind.
Was sind konkret Ihre Ziele?
Heinzmann: Gute Bildung zu fördern und alles dafür zu tun, ist mir ein besonderes Anliegen, weil das auch für die Wirtschaft eines Landes wichtig ist. Es zahlt sich langfristig aus, gut ausgebildete Leute zu haben.
Gibt es auch andere Themen?
Heinzmann: Transparenz ist mir wichtig, damit die Bürger sehen, was der Politiker macht, den sie gewählt haben. Ausschüsse sollten öffentlich sein. Und die politischen Prozesse müssen klarer sein.
Erklären Sie bitte, was das mit ihrem Wahlkreis Ratingen/Heiligenhaus zu tun hat?
Heinzmann: Bildung ist eine Landessache, das ist klar. Aber Transparenz ist auch ein Thema im Kreis Mettmann. Hier gibt es in den Städten auch zu viel Geklüngel und Unklarheiten, was politisch diskutiert wird.
Es sind sehr allgemeine Themen, die Sie besetzen. Es gibt ja auch Themen, die konkret Ratingen beziehungsweise den Kreis Mettmann betreffen. Wie sieht es da bei Ihnen aus?
Heinzmann: Das Tourismuskonzept ist ein Thema. Das muss gefördert werden, aber erst, wenn der Haushalt besser dasteht. Außerdem liegt mir der Ausbau der Regiobahn am Herzen, weil das auch einen positiven Effekt auf den Wirtschaftsstandort hat.
Und wie kann man sich Ihrer Meinung nach konkret dafür einsetzen?
Heinzmann: Die Verkehrsknotenpunkte müssen besser ausgebaut werden. Die Schienennetze müssen auch besser genutzt werden.
Warum wollen Sie denn gleich in den Landtag? Sie könnten ja auch erst mal in die Kommunalpolitik und das Handwerkszeug lernen?
Heinzmann: Die Politik, die in den Kommunen gemacht wird, ist Altherrenpolitik und nicht mein Metier. Meine Themen liegen eben mehr auf der Landesebene.
Ist das nicht eine ziemlich arrogante Haltung?
Heinzmann: Ob das arrogant ist, ist die eine Frage. Ich beziehe mich ja auf die Kommunalpolitik. Ich bin der Koordinator des Arbeitskreises Kommunalpolitik in Ratingen. Aber ich glaube, man muss sich in die Themen der Kommunalpolitik noch mehr einarbeiten als bei der Landespolitik. Sie sind komplizierter. Da sind Strukturen vorhanden, die muss man erst mal verstehen und dann auch aufbrechen können. Das ist im Landtag, der sich alle fünf Jahre neu aufstellt, nicht ganz so schwierig.
Also lieber den einfachen Weg gehen?
Heinzmann: Das könnte man so sagen.
Die Piraten befragen ja gerne ihre Basis. Deshalb können sie auch oft keine Stellung beziehen, wenn sie zu einem Thema befragt werden. Manche Entscheidungen müssen aber schnell gefällt werden.
Heinzmann: Das muss sein, weil erst durch den Austausch mit den Mitgliedern in ihrer Vielfalt eine gute Position gefunden werden kann.
Trotzdem: Wie wollen Sie das handhaben, wenn schnelle Entscheidungen zu treffen sind?
Heinzmann: Das kommt darauf an, was schnelle Entscheidungen sind. Im Landtag hat man ja meistens einen Vorlauf von einer Woche. Und wir haben ja Werkzeuge wie unsere Internetseite. Außerdem haben wir regelmäßige Stammtische, an denen ein Austausch möglich ist.
Wer die Stammtische der Piraten besucht, der sieht kaum Frauen. Sind die Piraten ein Club von Alphamännchen?
Heinzmann: Nein, bei uns gibt es keine Alphatierchen. Alle sind in der Hierarchie gleich. 32 Prozent Frauen haben wir statistisch gesehen, das sind 8000 Frauen, die in der Partei sind. Im Gegensatz zu anderen Parteien ist das eine schlechte Quote. Aber warum das so ist, dafür habe ich keine Erklärungen.
