Bezahlbarer Wohnraum und Jugendtreff
Die SPD hat für die Haushaltsberatungen eine Prioritätenliste mit Projekten erstellt, die umgesetzt werden sollen.
Ratingen. Die SPD hat mit Blick auf die Beratungen zum Doppel-Haushalt klare Akzente gesetzt. Dazu gehören ein neues Jugendzentrum für Homberg und die Planungen für die K 10 n. Die wichtigsten Punkte im Überblick:
Die SPD will das Projekt „An der Lilie“ umsetzen. Dazu müsse der Platz für den verbleibenden Schulsport geplant und umgesetzt werden. Ziel sei eine Nutzbarkeit auch für den Freizeitsport. Planungs- und investive Mittel sind dafür in den Haushalt einzustellen. Für die Standorte „Aue“ und „Schappestraße“ müssen die Planungen vorangetrieben werden, notfalls über externe Büros.
Aus Sicht der SPD ist der Umgang der Verwaltung und der Ratsmehrheit mit dem Thema „bezahlbarer Wohnraum“ ein „Trauerspiel, das seinesgleichen sucht“.
Klar ist: Die SPD steht der Rücknahme der 2015 vorgenommenen Erhöhung der Grundsteuer A und B weiterhin ablehnend gegenüber. Den „minimalen Entlastungen“ für Normalverdiener stehe aber eine erhebliche Minderung der städtischen Einnahmen von rund einer Million gegenüber. Man will die Mehreinnahmen aus der Grundsteuer aufgrund der seinerzeitigen Erhöhung den Bürgern zurückgeben.
Die SPD möchte Familien entlasten und diesen Betrag weitestgehend in eine weitere Senkung der Kita-Beiträge investieren. Konkret möchte man die unteren Einkommen durch Anhebung der Grenzen, ab der Beiträge zu leisten sind, von 30 000 Euro Jahreseinkommen auf 35 000 Euro weiter entlasten. Außerdem sollen für alle Beitragspflichtigen die Gebühren um zehn Prozent ermäßigt werden, die Personalausstattung in den Kindertagesstätten und das Angebot an Plätzen sollen bedarfsgerecht weiterentwickelt werden.
Nach Jahren der Prüfung und der Vorläufermaßnahmen sieht die SPD die Zeit gekommen, dass endlich auch Homberg ein Jugendzentrum wie alle anderen Stadtteile bekommt. Der Bedarf sei mehrfach nachgewiesen. Als ersten Schritt will die SPD den vom Rat beschlossenen Erfahrungsbericht ein Jahr nach der personellen Aufstockung sehen, als zweiten Schritt soll das Jugendzentrum kommen. Als Standort bietet sich das ehemalige katholische Gemeindehaus an, direkt neben dem Bürgertreff Homberg.
Ratingen brauche ein Bildungsangebot, das allen Kindern nach deren Eignung und Befähigung den Weg zum bestmöglichen Schulabschluss ermögliche. Der Standort der Gesamtschule dürfe nicht überfrachtet werden. „Daher müssen wir über Strukturen nachdenken und Angebotslücken füllen. Dazu gehört für die SPD — neben der unstrittigen Schaffung von erforderlichen Schulräumen für die Gesamtschule — aber auch die Forderung nach einer sogenannten Sekundarschule“, betonte Fraktionschef Christian Wiglow.
Ratingen komme mit der Umsetzung der dringend notwendigen Maßnahmen zur Optimierung des Verkehrsnetzes nicht voran. Beschlüsse seien gefasst, die Umsetzung werde jedoch immer wieder verschoben. Gerade vor dem Hintergrund der Pläne für das Schwarzbachquartier ist dieses aus Sicht der SPD nicht nur ärgerlich, sondern auch für den Standort Ratingen gefährlich. Daher soll mit den Planungen für die K 10n als einem eminent wichtigen Baustein jetzt begonnen werden, die Maßnahme soll ab dem Jahr 2019 starten. Zusätzlich fordert die SPD eine Optimierung des auf Initiative der SPD eingeführten Baustellenmanagements, das vom damaligen Bürgermeister Harald Birkenkamp blockiert worden sei.
Die SPD unterstützt die Forderung der Grünen nach einem Radschnellweg von Duisburg über Ratingen nach Düsseldorf entlang der Westbahn. Der Blick auf die tägliche Verkehrslage zeige, dass mit einem „weiter so“ nichts gewonnen wird. „Wir brauchen eine sinnvolle und wirksame Alternative zum Auto. Eine solche Radwegeverbindung ist ein solcher Baustein“, stellt Wiglow fest.
