Fraktionen streiten über Rathaus-Bau
Von vorweihnachtlicher Stimmung kann keine Rede sein. Es geht um die Vergabe an einen Generalunternehmer.
Ratingen. Vor den letzten wichtigen Sitzungen in diesem Jahr ist in der Politik viel Dampf im Kessel. Die Bürger Union (BU) sorgt mit ihrem Vorstoß, die Vergabe des Rathaus-Projektes an einen Generalunternehmer (GU) stoppen zu wollen, weiter für Wirbel. Und die Wählergemeinschaft attackiert die Kollegen aus dem bürgerlichen Lager.
In einem Schreiben der BU-Fraktionsspitzen Alexander von der Groeben und Angela Diehl heiß es: „Die Reaktionen von CDU und FDP auf den von der Fraktion der Bürger Union gestalteten Diskurs zu den Ausschreibungsergebnissen zum Rathaus-Neubau sind bezeichnend. Sie zeugen von Angst, die Vorgehensweise zur Ausschreibung kritisch zu hinterfragen.“ Reflexartig werde versucht, „die Anregungen der Bürger Union zu diskreditieren“. Die FDP sei bereit, die Kostensteigerung kritiklos hinzunehmen. Und die CDU bemühe „Vergleiche, Kostentwicklungen und Branchenauslastungen, um einer Zustimmung zu einem der Bieter den Weg zu ebnen“.
Wie bereits berichtet, befürchtet die BU eine deutliche Erhöhung der Kosten für das Bauprojekt. Veranschlagt sind 28,8 Millionen Euro. Man geht jedoch von mindestens 33 Millionen Euro aus.
Bürgermeister Klaus Konrad Pesch hat in einem Schreiben an die Fraktionen ausgeführt, dass eine Beratung über die von der BU beantragte Aufhebung der GU-Vergabe erst dann erfolgen darf, „nachdem formal die Wertbarkeit der Angebote sowie inhaltlich deren Bewertung und daran anknüpfend die vergaberechtliche Prüfung abgeschlossen sind“.
Pesch wörtlich: „Eine vorherige Beratung oder gar Beschlussfassung hierüber würde aus meiner Sicht schon aus Gründen des evident fehlerhaften Verhaltens erhebliche Schadensersatzrisiken auslösen.“ Eine vorzeitige Aufhebung der GU-Vergabe könnte auch als Verstoß gegen die einzuhaltenden Städtebauförderungsbedingungen gewertet werden. In ihrem Vorstoß schlägt die BU vor, die Gewerke einzeln ausschreiben zu lassen.
Pesch dazu: „In diesem Fall müssten die Leistungsbeschreibungen umfangreich überarbeitet und für die jeweiligen Einzelgewerke spezifiziert werden.“ Er schließt eine weitere zeitliche Verzögerung von rund neun Monaten nicht aus. Pesch nennt auch Projektrisiken und höhere Kosten, die mit einer eigenen Steuerung der zahlreichen Einzelgewerke — anstelle der Steuerung durch einen GU — verbunden wären. Die Angebotsunterlagen — zwei Kandidaten sind im Rennen — umfassen mehrere tausend Seiten.
Die BU bleibt bei ihrer Position: „Wir meinen, dass man bei unerwarteten Entwicklungen, nämlich beängstigend hohen Bieterergebnissen, die Vorgehensweise hinterfragen darf.“ Auch der Frage nach Optimierungsmöglichkeiten müsse man nachgehen. Von einer „Augen-zu-und-durch-Mentalität“ lasse man sich bei der BU nicht leiten.
CDU-Fraktionschef Ewald Vielhaus betont: „In dem BU-Antrag wird der Eindruck erweckt, die höher als die berechneten Kosten ausgefallenen Ausschreibungsergebnisse seien durch die Entscheidung für einen Generalunternehmer entstanden. Tatsächlich waren die Gesamtkosten inklusive der GU-immanenten Kosten für Koordination, Ausschreibung, Bauüberwachung und Risiko stets in die 28,8 Millionen Euro einkalkuliert.“
FDP-Fraktionsvorsitzende Hannelore Hanning erklärt: Die BU habe die politischen Entscheidungen in Sachen Rathaus-Projekt bisher mitgetragen, so auch das Vorgehen, auf eine Vergabe von Einzelgewerken zu verzichten. Die BU stehe nicht zu ihren Beschlüssen.
