IHK: Hohe Standards müssen zurückgefahren werden
Die Kammer warnt Politik und Verwaltung: Die Kommune muss angesichts der Haushaltslage auf ihr Kapital achten.
Ratingen. Der hohe Spardruck ist da, dennoch will die Stadtspitze an kräftigen Investitionen festhalten. Noch im Dezember soll der Haushalt für die Jahre 2016/2017 verabschiedet werden. Vor diesem Hintergrund hat nun die Industrie- und Handelskammer (IHK) den Haushaltsplan der Stadt unter die Lupe genommen.
Ausgangspunkt: Für die Jahre 2016/17 stellt die Stadt einen Doppelhaushalt auf. Wie das laufende Haushaltsjahr wird auch dieser — ebenso wie die Haushalte der Folgejahre 2018 bis 2020 — mit einem kräftigen Defizit abschließen. Da diese Fehlbeträge jeweils durch Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden können, werden die Haushalte zumindest fiktiv ausgeglichen sein.
Dennoch sei es wichtig, den Eigenkapitalverzehr im Auge zu behalten, der die Ausgleichsrücklage von rund 63,6 Millionen Euro (Ende 2014) in Summe bis Ende des Jahres 2020 um rund 27,2 Millionen Euro auf dann rund 36,4 Millionen Euro abschmelzen wird. „Anlass zur Sorge besteht insbesondere, weil die Defizite in Zeiten guter konjunktureller Entwicklung und kräftiger Gewerbesteuereinnahmen auflaufen“, so IHK-Haushaltsexperte Martin van Treeck.
Für das Jahr 2016 sieht der Haushaltsplanentwurf Erträge in Höhe von rund 270,3 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von rund 275,4 Millionen Euro sowie ein daraus resultierendes Defizit in Höhe von rund 5,1 Millionen Euro vor (2017: Erträge: rund 279,2 Millionen Euro, Aufwendungen: rund 284,2 Millionen Euro, Defizit: rund fünf Millionen Euro). Bei den Gewerbesteuereinnahmen plant die Stadt vorsichtig mit rund 88 Millionen (2016) und 89 Millionen Euro (2017).
Um den drohenden Eigenkapitalverzehr zu begrenzen, hat der Rat der Stadt bereits mit der Verabschiedung des Haushaltes 2015 ein Konsolidierungsprogramm beschlossen. Dieses sieht Einsparungen bei Personal und Sachmitteln (rund 12,2 Millionen Euro) sowie Einnahmeverbesserungen in Höhe von rund 8,5 Millionen Euro vor. „Wir begrüßen den erklärten Willen der Stadt Ratingen zur Haushaltskonsolidierung. Wenn es jetzt noch gelingt, den ein oder anderen sehr hohen Standard auf ein gesundes Maß zurückzuführen und damit die Ausgaben weiter zu reduzieren, ist die Stadt auf dem richtigen Weg“, so der IHK-Fachmann.
