Kungelei-Vorwurf: SPD und CDU wehren sich

Die Bürger Union bezeichnet die Wahl von Harald Filip zum Beigeordneten als Kuhhandel.

Ratingen. Den politischen Wirbel rund um die Wahl des Beigeordneten Harald Filip können die Fraktionen von SPD und CDU nicht nachvollziehen. Die Fraktion der Bürger Union (BU) hatte der SPD und der CDU mit Blick auf diese Personalie Kungelei vorgeworfen.

Politik sei dort, wo es keine absoluten Mehrheiten gebe, ein Aushandlungsprozess auf der Suche nach Kompromissen und Mehrheiten dafür, befand SPD-Fraktionschef Christian Wiglow. Das sei nichts Anrüchiges, sondern ein normaler Vorgang, der dazu beitrage, eine von möglichst vielen getragene gute Lösung zu finden.

Christian Wiglow, SPD-Fraktionschef

Diese notwendigen und von der Verfassung her gewollten Abstimmungsprozesse als „Kungelei“ zu bezeichnen, kann laut SPD nur auf zwei Dinge hinweisen: „Entweder will man politische Prozesse nicht verstehen oder befleißigt sich anti-demokratischer Argumentationsmuster im Stil von Rechtspopulisten“, so Wiglow. Ratingen sei in der glücklichen Lage gewesen, zwei gute Bewerber zu finden und hatte die Möglichkeiten, beide letztendlich zu nehmen, um für einen definierten Zeitraum den Verwaltungsvorstand zu verstärken und einen Wissenstransfer sicherzustellen, da der Erste Beigeordnete Rolf Steuwe in dieser Zeit in den Ruhestand gehen wird. Danach soll der Verwaltungsvorstand wieder zurückgefahren werden.

Hinzu komme, dass es für die zweite Beigeordnetenstelle ein reguläres Bewerbungsverfahren gegeben habe. Jeder geeignete Bewerber hätte sich bewerben können. „Das Ergebnis war also alles andere als vorbestimmt“, meinte Wiglow.

Auch die CDU verteidigt ihren Kurs. SPD-Fraktionschef Ewald Vielhaus sagt: Bei dem Bewerbungsverfahren habe sich herausgestellt, dass in Oliver Flohr und Harald Filip zwei sehr gute Kandidaten zur Verfügung stehen, die unterschiedliche fachliche Schwerpunkte abdecken könnten. Es sei daher der einzig richtige Weg gewesen, beide für die Stadt zu sichern und dabei für rund eineinhalb Jahre einen Beigeordneten mehr zu haben.