Schule: „Das ist Klientelpolitik“
Vorsitzender Heinz Poerschke kritisiert, dass Anträge auf Zuschüsse abgelehnt wurden.
Ratingen. Die Heimschule Ratingen hat den Kaffee auf: In einem offenen Brief an die Ratsmitglieder von CDU und Bürger-Union kritisiert der Vorsitzende Heinz Poerschke die eigenartige Sparpolitik der beiden bürgerlichen Parteien.
Denn auch die Heimschule, Träger des Franz-Rath-Weiterbildungskollegs, ist Opfer der Streichmaßnahmen geworden. Zu den Etatberatungen hatte man zwei Anträge gestellt und um einen Zuschuss in Höhe von 1500 Euro für die Büroeinrichtung der Sozialpädagogin sowie eine Beteiligung an den Sanierungskosten für die Hausmeisterwohnung gebeten. Beides wurde abgelehnt. „Es ist uns noch keine Begründung dafür bekannt“, schreibt Poerschke.
Bislang habe die Heimschule sehr selten um finanzielle Unterstützung bitten müssen. „Unsere Finanzierung ist für die Kommune kostenneutral und grundsätzlich gesichert. Auch die Zusammenarbeit mit den Ratsparteien und den Ämtern ist positiv.“ Doch gebe es auch Situationen, in denen man die finanzielle Unterstützung der Stadt brauche.
Und dann listet Poerschke auf, was die Heimschule für die Stadt getan habe: Für den Neubau des Kindergartens an der Schützenstraße hat man einen Teil des Grundstücks abgetreten. Seit mehr als 50 Jahren vermittelt das Kolleg nachträgliche Schulabschlüsse. Als die Kompetenzagentur des Kreises im vergangenen Jahr aufgelöst wurde, habe man eine sozialpädagogische Fachkraft aus eigenen Mitteln übernommen. Poerschke nennt ein weiteres Beispiel: „Wir haben zum 1. Januar die Hausmeisterstelle neu vergeben. Sie wurde auch aus sozialen Gründen von einem Ehepaar mit fünf Kindern besetzt. Die Familie war bedroht von einer Räumungsklage. Die Stadt Ratingen konnte keine geeignete Wohnung anbieten.“
Mit „Unverständnis“ sehe man, dass für ein Weihnachtskonzert des Knabenchors Hösel zusätzlich 15 000 Euro bereitgestellt, die Mittel für sozial und caritativ engagierte Vereine aber radikal gekürzt werden. Das erwecke den Eindruck, „dass unter dem Deckmantel des Sparens Umverteilungs- und Klientelpolitik betrieben wurde.“
Warum sich der Brief an die CDU richtet, ist unklar. Denn die Union war es laut ihrem Vorsitzenden, die den Antrag auf Unterstützung der Heimschule gestellt hatte. „Wir hätten das gerne gesehen, dass das Kolleg das Geld bekommt, aber die Mehrheit hat eben dagegen gestimmt“, sagt Fraktionsvorsitzender Ewald Vielhaus. Allerdings sagt er zum Thema Knabenchor, dass dies „differenziert betrachtet werden muss.“ Denn nicht der Knabenchor hätte die 15 000 Euro bewilligt bekommen, sondern die Stadt, „damit diese ein Weihnachtskonzert organisieren kann, bei dem dann auch der Knabenchor auftritt.“
Die Stadt selbst könnte finanziell helfen, „allerdings sieht es derzeit mit Zuschüssen und Förderungen schlecht aus. Wir müssen angesichts der Haushaltslage sparen“, sagt der Leiter des Schulverwaltungsamts, Johannes Kraft.
Auch der Fraktionsvorsitzende der Bürger Union begründet die Entscheidung seiner Fraktion damit, „dass die Stadt zurzeit Sparzwängen unterliegt. Wir haben in weiten Teilen bei den Etatberatungen die Sparvorschläge der Verwaltung geteilt. Und auch diese habe keinen Zuschussbedarf beim Kolleg gesehen.“ Dass der Knabenchor von einigen angeführt wird, um zu sagen, die Bürger Union betreibe Klientelpolitik, kann er nicht nachvollziehen. „Dieser Chor ist ein Aushängeschild für die Stadt. Und es ist ein Vorurteil, wenn viele glauben, dass nur die Reichen in dem Chor sind. Die Eltern von einem Viertel aller Kinder im Chors können die Mitgliedschaft auch nicht alleine finanziell stemmen.“