SPD und Grüne üben Kritik an der BU
Bürger Union wolle das Projekt Rathaus verschleppen, heißt es.
Ratingen. Die Fraktionen der SPD und der Grünen haben die Bürger Union scharf attackiert: Wenn die BU einseitig aus der nicht-öffentlichen Debatte aus dem Hauptausschuss berichte, dann könne das nicht so stehen bleiben, meinten die Fraktionschefs. Zumal deshalb nicht, weil hier „völlig falsch Fakten dargestellt werden“. Zunächst wollte die BU laut Wiglow und Pöhling Bürgermeister Klaus Pesch „recht plump“ vorwerfen, er habe nicht genug getan, um Vodafone in Ratingen zu halten. Dann wollte die BU in einem Antrag die Stadt verpflichten, die jetzt von Vodafone genutzte Immobilie zusammen mit deren Eigentümer „aufzuhübschen“, damit entweder Vodafone bleibt oder diese Immobilie besser an einen weiteren Gewerbesteuerzahler vermietet werden kann.
Schließlich forderte man seitens der BU in diesem für Gewerbenutzung prädestinierten Bau doch das Rathaus — oder Teile davon, so Woglow und Pöhling. Tiefgarage und Ratssaal, müssten beispielsweise dort errichtet werden, was 12 bis 15 Millionen Euro kosten werde, sagen Grüne und SPD.
Dabei laufe die Stadt massiv Gefahr, hohe Fördergelder zu verlieren. Hinzu kämen die Kosten für Mieten oder Kauf des ganzen oder von Teilen des Vodafone-Geländes. Unter dem Strich werde dies nicht kostengünstiger, sondern noch teurer. Wiglow und Pöhling betonten: „Die BU als eine derer, die am massivsten für den Rathaus-Neubau gestritten hat, möchte offenkundig jetzt nur eines: Das Projekt bis zur nächsten Kommunalwahl verzögern, um dann mit dem Finger auf die Baugrube in der Stadt zeigen zu können.“ Dies sei keine verantwortungsvolle Politik „zum Wohle unserer Stadt“. Die BU betont: Man hätte mit Blick auf die Nutzung der Vodafone-Immobilie einen sinnvollen Wirtschaftlichkeitsvergleich vornehmen können „Leider wollte die Mehrheit des Rates diesen von der Bürger Union vorgeschlagenen Beschluss nicht fassen“, so Angela Diehl, erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Vielmehr werde seitens der Ratsmehrheit an der bisherigen Vorgehensweise — also der Umsetzung des Ratsbeschlusses — ohne „Berücksichtigung möglicher Alternativen“ festgehalten. kle
