Stadtrat soll schrumpfen: Folgen für Kommunalwahlen
Um Kosten zu sparen, könnte die Zahl der Mandate auf 48 verringert werden. Das hätte für die Kommunalwahlen erhebliche Folgen.
Ratingen. Die Stadt muss sparen. In ihren Klausurtagungen haben die Ratsfraktionen Sparvorschläge zum Haushalt erarbeitet — die WZ berichtete. Eine davon betrifft den Rat selbst: So ließ die CDU prüfen, ob nicht der Stadtrat mit weniger Mitgliedern auskommen könnte. 50 Ratsmitglieder sind für eine Stadt der Größe Ratingens vorgesehen. Wegen der Ausgleichsmandate sitzen derzeit jedoch 60 Politiker im Rat, nach der Kommunalwahl 2004 waren es sogar 66 — damals mussten Tischreihen angebaut werden.
Und jeder Volksvertreter kostet Geld: Aufwandsentschädigung, Sitzungsgeld, Fahrtkosten, Verdienstausfall. Aktuell schlägt die Verwaltung vor, für die Kommunalwahl 2014 und die darauffolgenden Wahlen die Zahl der Ratsmitglieder um zwei auf 48 zu verringern. Dabei muss es schnell gehen: Um vorgegebene Fristen einzuhalten, „müsste ein Satzungsbeschluss in der Ratssitzung am 19. Februar gefasst werden, damit die Satzung vor dem 21. März in Kraft tritt“, schreibt die Verwaltung.
Einher geht damit auch die Reduzierung der Wahlbezirke von 25 auf 24. Das Einsparpotenzial beträgt dabei pro Ratsmandat rund 7000 Euro jährlich, bei zwei Mandaten also 14 000 Euro. Hochgerechnet auf eine gesamte Wahlperiode kommen immerhin knapp 70 000 Euro Einsparungen zusammen. Würde gar auf vier beziehungsweise sechs Ratsvertreter verzichtet, verdoppelt oder verdreifacht sich dieser Betrag.
Doch der Abbau der Ratsmandate ist mit einem Federstrich nicht getan. Zugleich würde sich auch die Zahl der Wahlbezirke verringern, was eine Neueinteilung der Bezirke für die Kommunalwahl erfordert. Und da liegt das Problem: Die Größe eines Wahlbezirks kann nicht beliebig verändert werden, sondern unterliegt festgelegten Ober- und Untergrenzen.
So hat die Verwaltung festgestellt, dass bei Reduzierung eines Wahlbezirks in West, Tiefenbroich, Lintorf/Breitscheid und Homberg die Obergrenzen jeweils überschritten würden. In Hösel Eggerscheidt würde es zwar rechnerisch hinhauen, dafür gäbe es Probleme bei der Erreichbarkeit von Wahllokalen.
Als einzige Möglichkeit bliebe, in Ratingen Mitte einen der neun Wahlbezirke zu streichen. Das wiederum könnte dazu führen, dass in West die Bezirke neu zugeschnitten werden müssen — mit kuriosen Folgen: zum Beispiel, dass sich eine Straße in zwei Wahlbezirke aufteilt.
