Streit um Steuersenkung setzt sich fort
Die CDU will die Grundsteuer verringern — die SPD beharrt darauf, die Höhe beizubehalten.
Ratingen. Der Streit um die Senkung der Grundsteuer geht weiter. Die SPD hatte sich vehement gegen eine niedrigere Steuer ausgesprochen, die CDU bewertet dies anders. Aus Sicht der Christdemokaten bedeutet dies: Rund eine Million Euro sparen die Ratinger Bürger und Unternehmen pro Jahr, wenn die Grundsteuer gesenkt wird. Dies hatte die CDU-Fraktion in ihrem Haushaltsantrag vorgeschlagen. Die meisten Fraktionen unterstützen diesen Antrag, aber eben nicht alle.
Die SPD lehnt die Rücknahme der 2015 vorgenommenen Erhöhung der Grundsteuer A und B ab. Die Begründung: Für normale Reihenhäuser ergebe sich nur eine sehr geringe Entlastung von rund zwei Euro pro Monat, für große Villen entsprechend viel mehr. Die Entlastungen für Mieter seien ebenso marginal, die für den großflächigen Einzelhandel auf der grünen Wiese aber umso höher. Den minimalen Entlastungen für Normalverdiener würde eine erhebliche Minderung der städtischen Einnahmen von rund einer Million Euro gegenüberstehen.
Kämmerer Martin Gentzsch rechnete vor: „Am Beispiel eines durchschnittlich großen Grundstücks mit einem Einfamilien-Reihenhaus mit vier Personen würde sich bei einer Senkung des Hebesatzes Grundsteuer B von 423 auf 400 Prozentpunkte eine Entlastung von rund 28 Euro pro Jahr ergeben.“
„Die Senkung ist ausschließlich möglich geworden durch die Abschaffung des Kommunalsolis der CDU-FDP-Koalition im Düsseldorfer Landtag“, sagt CDU-Finanzsprecher Gerold Fahr. Ohne diese Maßnahme würde der Ergebnisplan 2018 bereits bei einer Unterdeckung von minus 1,7 Millionen Euro und 2019 bei minus 3,8 Millionen Euro liegen. „Die CDU hat sich für diese bürgerfreundliche Maßnahme entschlossen, weil der Kommunalsoli Anlass für die 2014 beschlossene Erhöhung des Hebesatzes und das Sparpaket bei Sach- und Personalausgaben war“, ergänzt CDU-Fraktionsvorsitzender Ewald Vielhaus.
Wenn jetzt einige Fraktionen behaupten, alle Konsolidierungsmaßnahmen der vergangenen Jahre seien nie nötig gewesen, sei dies geradezu Geschichtsfälschung. Und zwar ausfolgendem Grund: Ex-Bürgermeister Birkenkamp (BU) habe 2014 vor dem Hintergrund eines hohen Fehlbetrags von 8,4 Millionen Euro im Haushaltsplan 2015 und für die Folgejahre die Grundsteuererhöhung und eine Vielzahl von Sparvorschlägen völlig zu Recht vorgeschlagen. Nur durch eine Rückstellungsauflösung über rund fünf Millionen Euro sei der tatsächliche Verlustausweis auf minus 1,2 Millionen Euro begrenzt worden. 2016 musste ein Fehlbetrag von 4,2 Millionen Euro — das entspricht etwa dem Kommunalsoli-Aufwand — eingeplant werden. Dieser Fehlbetrag konnte nur durch den einmaligen Zufall von Gewerbesteuernachzahlungen aus weit zurückliegenden Vorjahren in ein Plus von elf Millionen Euro verwandelt werden, erläutert die CDU-Fraktion.
