Ratingen Video-Streit kommt vor Gericht
Ratingen. · Film-Klinsch zwischen Personalrat und Bürgermeister geht weiter. Am Montag kommt es zur Verhandlung.
Zwischen Personalrat und Verwaltungsvorstand mit Bürgermeister Klaus Konrad Pesch an der Spitze knirscht es gewaltig. Und jetzt trifft man sich sogar vor Gericht, speziell vor dem Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf. Dr. Christoph Werthmann, Vorsitzender Richter am VG, betonte dass er einen solchen, sehr speziellen Fall noch nicht erlebt habe.
Darum geht es: Laut Werthmann hat der Personalrat auf einer Personalversammlung im Jahr 2017 einen selbstgedrehten Videoclip gezeigt, der an einen Werbespot der Sparkasse angelehnt war. In diesem Video sei die Verwaltungsspitze der Stadt karikiert worden, erklärte er. Der Bürgermeister wende sich nun dagegen mit dem Antrag, feststellen zu lassen, dass das Zeigen des Videoclips gegen den personalrechtlichen Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit verstößt.
Das Verfahren ist bei der 40. Kammer (zweite Fachkammer nach dem Landespersonalvertretungsgesetz) anhängig. Werthmann betonte, das Video noch nicht gesehen zu haben. Es gehe im aktuellen Fall auch nicht darum, das Zeigen des Clips zu verbieten. Offenbar ist der kurze Film auch nicht mehr an anderer Stelle präsentiert worden. Der Personalrat hält sich mit Blick auf das laufende Verfahren bedeckt.
Pesch erklärte zum Sachverhalt: „Nach der angesprochenen Versammlung war der Verwaltungsvorstand einhellig der Meinung, dass sich der Inhalt des gezeigten Videoclips nicht mehr im Rahmen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit bewegte, wie sie das Personalvertretungsgesetz aus gutem Grund verlangt. Um sicher zu gehen, dass der Eindruck aus der Versammlung zutreffend ist, wollte der Verwaltungsvorstand den Clip gern noch einmal sehen.“ Der Personalrat sei der Bitte, das Video zur Verfügung zu stellen, nicht nachgekommen. Klaus Pesch weiter: „Daher sah sich der Verwaltungsvorstand gezwungen, den Weg zum Verwaltungsgericht zu gehen.“
Immer wieder kam es in der Vergangenheit zwischen dem Personalrat und dem Verwaltungsvorstand zu Konflikten, was in der Natur der Sache liegt, ist die Interessenvertretung der Arbeitnehmer doch bemüht, personellen Kahlschlag und unvertretbare Arbeitsbedingungen zu vermeiden. Als es bei den städtischen Kitas zu personellen Problemen wegen Krankheit und Überlastung kam, wies der Personalrat deutlich daraufhin – die Politik hörte betroffen zu und verabschiedete ein Sofort-Programm, um die Lage ein abzufedern.
Die öffentliche Verhandlung findet am Montag, 18. Februar, um 10.30 Uhr im Saal VI (Raum 351), Bastionstraße 39, statt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 40 K 1965/18.PVL geführt.
