Wirbel um Wahlplakate
Die Grünen fürchten wildes Plakatieren, weil es nicht genug offizielle Tafeln geben soll. Die Stadt sagt: Alle Tafeln kommen zum Einsatz.
Ratingen. Wahlplakate überall — an Bäumen, Ampelmasten, Straßenlaternen und Geländern. Diesen optischen Gau, die Verschandelung der Stadt durch wildes Plakatieren, fürchten die Grünen und schlagen Alarm: Früher habe es den Konsens zwischen den Parteien gegeben, dass nur auf den von der Stadt aufgestellten Tafeln plakatiert wurde.
„Ratingen war eine Oase in der Plakatwildnis“, sagt Ortsvereinsvorsitzende Mareike Wingerath. „Ab sofort ist die wilde Plakatiererei das einzige Mittel zur Darstellung der Parteien in der Öffentlichkeit.“ Was ist passiert? Die Stadt habe mitgeteilt, dass von den ursprünglich mehr als 70 Plakatwänden nur noch 20 in Ordnung seien. Bis zu den Wahlen im September sollen sie nicht erneuert werden, teilt Wingerath mit. „Das ist ein Schlag unter die Gürtellinie.“
Denn jetzt seien alle gezwungen, „die Stadt zu verschandeln — auch wir, die das total ablehnen“, sagt Wingerath. „Wir haben uns immer an die Vereinbarung gehalten, auch als andere Parteien schon die Straßen verkleistert haben. Aber wenn wir keine Plakatwände mehr haben, müssen auch wir zu den Laternenmasten Zuflucht nehmen. Man könnte sonst das Gefühl haben, uns gäbe es bei dieser Wahl gar nicht.”
Manfred Fiene, Leiter des Amtes Kommunale Dienste, kann diese Sorgen nicht nachvollziehen: „Ich weiß nicht, woher diese Informationen stammen — aber nicht von der Stadt. Es gibt kein Tafelproblem.“ Zur Wahl würden alle Plakatwände an den vorgesehenen Stellen stehen, versichert Fiene. In der Tat seien die inzwischen recht alten Wahltafeln anfällig für Schäden. Sie würden aber nach jedem Einsatz ausgebessert oder bei Bedarf auch erneuert. Laut Fiene habe die Stadt rund 85 Tafeln auf dem Baubetriebshof gelagert, von denen nach jeder Wahl 20 bis 30 ausgetauscht werden müssten.
Fiene hat dagegen ganz andere Sorgen: Die alten Tafeln mit ihrer starren Konstruktionen erfordern einen hohen Zeitaufwand zum Aufstellen. Daher sollen sie „mittelfristig“ gegen leichtere Modelle ausgetauscht werden. „Das würde den Arbeits- und Zeitaufwand halbieren.“ Die Kosten — immerhin 37 000 Euro — bekommt er in diesem Haushalt aber nicht genehmigt, er könnte sie jedoch für 2014 anmelden.
Mareike Wingerath hofft „auf Einsicht bei den anderen Parteien“. Auch Tina Pannes, Stadtverbandsvorsitzende der FDP, sieht das „wilde Plakatieren, das mehr und mehr zu einer Materialschlacht ausufert“, kritisch. Vor dem Hintergrund, dass sich manche Parteien nicht an den früher geltenden Konsens halten, lehne die FDP die infrage stehende Neuanschaffung von Plakattafeln durch die Stadt ab.
„Eine Neuanschaffung wäre sinnvoll und würde von uns befürwortet werden, wenn damit ein Verzicht auf weitere Plakatierungen einherginge“, sagt Pannes. Da dies nicht von allen Parteien mitgetragen werde, seien die Kosten für neue Tafeln nicht zu verantworten. Die FDP stehe für eine „freiwillige Selbstbindung aller Parteien“.
