Bürger entlasten durch Steuersenkung
CDU und FDP wollen die Grundsteuer sofort, die Gewerbesteuer 2009 reduzieren.
Ratingen. CDU und FDP unternehmen einen erneuten Vorstoß in Sachen Steuersenkung: In einem gemeinsamen Schreiben an den Bürgermeister beantragen die Fraktionsvorsitzenden Ewald Vielhaus (CDU) und Horst Becker (FDP), den Grundsteuerhebesatz rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres um 30 Prozentpunkte auf 350 Prozent zu senken. Außerdem soll bei der Aufstellung des Etatentwurfes für 2009 eine Senkung der Gewerbesteuer um zehn Prozent berücksichtigt werden.
Als Begründung führen Vielhaus und Becker die stärker als erwartet sprudelnden Steuereinnahmen an: So seien in diesem Jahr über 130 Millionen Euro Gewerbesteuer und 45 Millionen Einkommenssteuer zu erwarten. So bestehe für die Stadt Ratingen "nachhaltig die Möglichkeit, ihre Bürger und Unternehmen zu entlasten und im Wettbewerb mit der Region zu fördern". Zudem empfänden viele Bürger den Griff staatlicher Stellen in ihren Geldbeutel als übermäßig und erwarten von der Politik eine Entlastung. Die Senkung der Grundsteuer würde für die Bürger eine Entlastung von knapp acht Prozent bedeuten. Die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer würden lediglich einen Anteil von 1,5 Prozent am Gesamtaufkommen ausmachen.