CDU: Stadt soll das Rathaus kaufen
Gutachter ermitteln derzeit einen marktgerechten Preis.
Wülfrath. Noch ist die Investition im Haushaltsplan-Entwurf ein bloßer Platzhalter: Sechs Millionen Euro soll der Ankauf der Flächen des Dienstleistungszentrums kosten, die derzeit für das Rathaus genutzt werden.
Ein marktgerechter Preis wird zurzeit von Experten gutachterlich ermittelt. Und wenn es nach der CDU geht, wird dieser Ankauf Realität. „Selbst wenn man es ganz spitz rechnet, funktioniert diese Idee“, begrüßt Fraktionsvorsitzender Axel Effert die von Kämmerer Rainer Ritsche eingebrachte Idee.
„Eine echte Win-Win-Situation, von der Stadt und Stadttochter profitieren“, meint auch stellvertretender Fraktionschef Udo Switalski.
Auf der Klausurtagung in Wenden hat sich die Union am vergangenen Wochenende nach eingehender Beratung dafür entschieden, das Kaufgeschäft zu unterstützen. Die Kreditbedingungen für Kommunen sind nach wie vor unschlagbar günstig.
„Ein Kredit ist günstiger als die Miete“, weiß Effert. Er und seine Parteifreunde sehen folglich kein Risiko.
Nach der Klausurtagung sind Effert und auch Stadtverbands-chef Andreas Seidler voll des Lobes für den Haushaltsplanentwurf. In dem erkenne man die Handschrift der neuen Rathausspitze. „Die strategische Linie des Haushalts stimmt. Deshalb werden wir den Entwurf unterstützen“, kündigt Effert an.
Kämmerer Ritsche habe die Beratungen der CDU begleitet. So sei man auf der Höhe. „Wir wissen aber auch, dass der Kämmerer optimistische Einschätzungen vorgenommen hat. Das fordert vom Rat eine große Disziplin“, so Effert. So müsse „festgenagelt“ werden, „dass jeder Vorschlag, der eine Haushaltsverschlechterung mit sich bringt, einen Deckungsvorschlag erfordert.“
Aus Sicht der CDU seien größere Sparmaßnahmen nicht mehr möglich. „Die meiste Luft ist rausgelassen“, so Effert. Umso konsequenter müsse der Kurs beibehalten werden: „Nur so kann das Ziel, 2014 einen ausgeglichenen Haushalt mit schwarzer Null zu erzielen, erreicht werden.“
Die Union sieht sich in ihrer Forderung aus dem Vorjahr bestätigt, bei Personal- und Sachaufwendungen klare prozentuale Vorgaben zu machen, wie hoch der Beitrag zur Haushaltsverbesserung ausfallen muss. „Da haben wir uns durchgesetzt, sonst hätten wir dem Haushalt 2010 nicht zugestimmt.“ Bedenken. die Seidler und Co. in diesem Jahr nicht mehr haben.
