Claudia Panke: „Die Wülfrather reagieren sehr sachlich auf das Thema Forensik“
Für die Entscheidung über die Klinik wünscht sich die Bürgermeisterin ein klare Zeitschiene.
Frau Panke, 65 Prozent der Teilnehmer sprechen sich in einer WZ-Umfrage gegen eine Forensik-Klinik auf dem Gelände der Bergischen Diakonie Aprath aus, 35 Prozent hätten kein Problem damit. Sind Sie überrascht?
Claudia Panke: Nein. Das spiegelt das Meinungsbild wider, wie ich es auch empfinde. Die Forensik ist ein emotionales Thema. Die Wülfrather reagieren, egal ob pro oder contra, sehr sachlich.
Panke: Sehr besonnen. Das gilt, wie ich ausdrücklich sagen möchte, auch für die Kritiker. Politik und Verwaltung agieren sehr homogen und abgestimmt.
Hat es nach der Forensik-Informationsveranstaltung noch einmal Kontakt zum Land gegeben?
Panke: Nur ein kurzes Gespräch, in dem über den Verlauf dieses Abends gesprochen wurde.
Sie haben auch keine weiteren Erkenntnisse, wann es eine Entscheidung geben wird?
Panke: Genau. Ich möchte da auch nicht spekulieren. Ich habe aber den Eindruck, dass die Entscheidung nicht auf die lange Bank geschoben werden soll.
Inwiefern?
Panke: Eigentlich brauchen wir auch einmal eine klare Zeitschiene, für den Fall, dass das Land sich für die BDA entscheidet. Wenn diese Klinik zwischen 2016 und 2020 eröffnet werden soll, ist auch für ein formelles baurechtliches Verfahren eine gewisse Zeit nötig. Außerdem müssen wir als Stadt auch unser eigenes Projekt Flächenmanagement im Auge behalten.
Was hat das denn mit einer möglichen Forensik in Aprath zu tun?
Panke: Käme die Forensik, bräuchte die BDA weitreichende Flächen für ihre Jugendeinrichtungen — und das in Wülfrath, wie die BDA schon gesagt hat. Das hätte konkreten Einfluss auf die Flächen des Konzerns Stadt, die wir aktuell neu ordnen wollen. Da möchten wir schon langsam wissen, wie es weitergeht.
Wie ist Ihr Verhältnis zur Bürgerinitiative gegen die Forensik in Aprath?
Panke: Ich habe deren Vertreter zu einem Gespräch eingeladen. An diesem hat auch Pfarrer Hohlweger von der Diakonie teilgenommen. Ich kann deren Sorgen verstehen. Ich teile sie in vielen Punkten. Wir bleiben in Kontakt und ich informiere die Initiative, sobald es Neuigkeiten gibt.
Wie reagieren Sie, sollte sich das Land für die BDA als Forensik—Standort entscheiden?
Panke (atmet durch): Eine schwere Frage. Sicher ist: Wir als Stadt können diese Klinik nicht verhindern, aber verzögern. Wäre das aber sinnvoll? Wülfrath hat heute schon so manches Päckchen als kleinste Stadt im Kreis Mettmann zu tragen. Auch das Land muss bewerten, ob die Stadt noch so ohne weiteres ein solches neues Paket schultern kann.
Themenwechsel, Frau Panke: In der kommenden Woche starten die Beratungen für den Haushalt 2013 — und das mit negativen Vorzeichen, weil die Gewerbesteuereinnahmen niedriger als angesetzt ausfallen werden.
Panke: Oh, ja. Ich teile die Einschätzung von Kämmerer Ritsche, dass der Haushaltsausgleich bis 2014 kaum noch gelingen kann. Ich habe die Sorge, dass wir über Maßnahmen reden müssen, die wir nicht wollen.
Zum Beispiel?
Panke: Für mich wäre es unvorstellbar, das Hallenbad oder die Bücherei zu schließen. So etwas wäre für den Standort Wülfrath kontraproduktiv.
Aber es muss gespart werden.
Panke: Richtig. Ein Nothaushalt wäre für mich keine kreative Form des Sparens. Ich erwarte daher, dass die Politik sich auf eine klare Aufgabenkritik einlässt. Das wird keine einfache Diskussion.