Debatte um Parkhaus-Neubau
Aus Sicht der Verwaltungsspitze ist eine Radikallösung an der Oststraße sinnvoll, Kritiker sehen das anders.
Velbert. Nein, das Parkhaus Oststraße ist keine Schönheit. Der Charme der 1970er-Jahre mit seinem Waschbeton-Schick steht für Funktionalität, nicht für Attraktivität. Aus Sicht der Bauexperten im Rathaus ist das Gebäude aber auch marode. Immer wieder wurde eine Sanierung angedacht, aber nie tatsächlich in Angriff genommen.
Geht es nach Stadt und der Beteiligungsverwaltungsgesellschaft (BVG), der städtischen Holding, sind die Tage des öffentlichen Parkhauses jetzt aber gezählt. Ein Abriss des von der Verkehrsgesellschaft Velbert (VGV) betriebenen Parkhauses ist geplant. Nicht nur bei den Linken, auch bei den Bündnisgrünen und der SLB regt sich Widerstand.
Aus Sicht von Bürgermeister Stefan Freitag und Wirtschaftsförderer Wilfried Löbbert ist der Abriss aus mehreren Gründen „eine zukunftsweisende Lösung“, wie Löbbert bei der Präsentation der Pläne sagte. Die marode Bausubstanz sei nur ein Aspekt. 4,8 Millionen Euro werden für Abriss und Neubau veranschlagt. Dazu kommen noch Einnahmeausfälle während der Bauzeit.
Rund 400 Stellplätze auf sechs Ebenen sollen im neuen Parkhaus entstehen. Über eine Brücke auf der Ebene 5 soll der Autofahrer auch die Parkdecks des geplanten Shopping-Centers (Arbeitstitel: Markt-Galerie) ansteuern können. „So können Anliefer- und Kundenverkehre besser geführt werden“, sagte Löbbert.
Beispielsweise könne auf eine Ausfahrt für den Lieferverkehr auf der Kolpingstraße verzichtet werden. Und weil bei der aktuell favorisierten Variante des Einkaufszentrums auf eine eigene Parkdeck-Zufahrt verzichtet werde, könne der Bereich rund um die Villa Herminghaus attraktiver gestaltet werden — zum Beispiel durch die Ansiedlung von Gastronomie.
Die finanzielle Belastung durch diese Investition, die laut Freitag nicht zu Lasten des Steuerzahlers geht, wird mit 60 000 bis 70 000 Euro pro Jahr beziffert. Freitag: „Man muss aber auch den Effekt des Shopping-Centers mit Blick auf die Steuereinnahmen sehen.“ Zwar seien diese heute noch nicht seriös abzuschätzen, aber sie würden die Verluste leicht decken. „Wir werden keine Haushaltsbelastung haben“, versicherte Freitag.
Bei Thomas Auer, Ratsherr der Grünen, stoßen die Pläne für das Parkhaus auf Kritik. Vor allem die Äußerung, die Investition gelänge ohne Steuermittel, lässt er nicht gelten. „Wie also kann ein chronisch defizitär arbeitendes Tochterunternehmen wie die VGV eine solche Investition stemmen? Wohl doch nur durch Kredite, womit auch sonst, wenn man nichts hat?“, fragt er rhetorisch.
Er sieht das finanzielle Risiko auf Seiten der städtischen Beteiligung. Am Ende müsse im Zweifel die Stadt dafür gerade stehen. Und das, so Auer, „für das zweifelhafte Versprechen des Bürgermeisters, dass das Investment für einen Neubau des Parkhauses in zukünftig steigenden Steuereinnahmen resultieren würde. Es gilt also das Prinzip Hoffnung, nicht mehr und nicht weniger“.
Die Fraktion SLB (Sozial-Liberale Bürger) fordert ebenfalls, auf einen Neubau zu verzichten, und hat einen entsprechenden Antrag für die morgige gemeinsame Sitzung von Bezirksausschuss Velbert-Mitte, Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Planungsausschuss gestellt (17 Uhr, Forum Niederberg).
Angesichts der angespannten Haushaltslage sei dies nicht zu verantworten. das Parkhaus benötige lediglich Reparatur- und Verschönerungsarbeiten.
