Der Haushaltsplanentwurf rutscht auf minus 215 000 Euro
Rückzahlungen aus Asylbewerber-Erstattung sind deutlich gesunken.
Wülfrath. Noch im Dezember hatte Kämmerer Rainer Ritsche einen Haushaltsentwurf mit einem Plus von rund 400 000 Euro angepeilt, in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Ordnung im großen Sitzungssaal des Rathauses berichtet er nun von einem aktuellen Minus in Höhe von 215 000 Euro. Auf Nachfrage erklärt Rainer Ritsche, welche Faktoren das Ergebnis negativ beeinflusst haben.
„Die Erstattungen aus der Pauschale für Asylbewerber ist deutlich zurückgegangen“, sagt der Kämmerer. Wülfrath werde voraussichtlich entsprechend weniger Zuweisungen bekommen. Von ursprünglich geplanten 1,455 Millionen Euro blieben noch 1,018 Millionen Euro. Die Pauschale beträgt monatlich 866 Euro pro Person, im Jahr also 10 392 Euro. Dagegen habe die Kalkstadt mehr Familiennachzügler aufnehmen müssen, für die es diese Pauschale eben nicht gibt. Gleichzeitig seien die Aufwendungen zwar von 1,074 Millionen Euro auf 895 000 Euro gesunken, eine Differenz von 179 000 Euro. „Da die Pauschale nur für Asylbewerber gezahlt wird, die Stadt aber die Aufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge leisten muss, sinken die Erträge so viel stärker als die Aufwendungen“, erklärt Rainer Ritsche.
Weitere große Kosten kommen laut Rainer Ritsche „aus dem Bereich Jugendamt“ hinzu. Eine schwangere Minderjährige und die notwendig gewordene Inobhutnahme von mehreren Geschwistern verursachen einen zusätzlichen Bedarf von rund 180 000 Euro, so der Kämmerer. Im Jahr 2019 steigere sich dieser Betrag auf über 200 000 Euro.
„Ich hoffe unter anderem auf die von der Landesregierung ausgelobte Integrationspauschale“, sagt Rainer Ritsche. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat angekündigt, 100 Millionen Euro an die Kommunen des Landes auszuschütten. Der Kämmerer rechnet mit rund 100 000 Euro — wenn der Verteilungsschlüssel passt. „Wenn die Mittel nur an solche Kommunen fließen, die schlüsselzuweisungsberechtigt sind, gehen wir leer aus“, so Rainer Ritsche. Wülfrath habe seit mehreren Jahren keinen Anspruch mehr auf Schlüsselzuweisungen und deswegen auch den jüngst abgeschafften Kommunal-Soli bezahlen müssen.
