Die Politik und die Gaspreise: Der Rest ist Schweigen
Nachdem die Stadtwerke Kunden Geld zurückzahlen müssen, sitzen die Volksvertreter zwischen den Stühlen.
CDU, SPD, WG, Grüne. Welchen Politiker, egal welcher Partei, man in Wülfrath in Tagen wie diesen anspricht: Man erntet sofortiges Murren und Drucksen mit anschließendem geordnetem Rückzug nach dem Ich-will-da-eigentlich-nicht-viel-zu-sagen-Motto. Das ist verständlich, denn die Stadtwerke Wülfrath haben ein Problem, dass sie noch richtig teuer zu stehen kommen könnte.
Das ist davon abhängig, wie viele Gas-Kunden noch gegen die in den vergangenen vier Jahren erfolgten Preiserhöhungen mit Klageandrohungen vorgehen werden. Fakt ist: Das Amtsgericht Mettmann verurteilte die Stadtwerke im Januar zu Rückzahlungen eines Kunden mit einem Gas-Spartarif-Vertrag.
Der Grund: Die Möglichkeit zu einseitigen Preiserhöhungen waren in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen „versteckt“. Dieses Urteil ist Folge höchstrichterlicher Rechtsprechung: Der Bundesgerichtshof und der Europäische Gerichtshof haben diese Praxis für nicht rechtens erklärt, sagt der Wülfrather Rechtsanwalt Peter Leifeld. Er hatte vor Wochen sechs Klagen gegen die Stadtwerke eingereicht.
Stadtwerke-Geschäftsführer Ulrich Siepe beruft sich bei Nachfragen verständlicherweise auf den Datenschutz — und hält es ansonsten wie die Politiker, die diskretes Schweigen zum Thema bevorzugen. Mittlerweile haben die Stadtwerke fünf Fälle still, heimlich und außergerichtlich geklärt, sprich: Sie haben mit Zins und Zinseszins allen Kunden die Preiserhöhungen zurückgezahlt. Wohl auch um endlich Ruhe an der Gerichtsfront zu haben.
Doch das scheint jetzt immer schwieriger zu werden: Fast 50 Kunden-Klagen hat Leifeld mittlerweile beim Amtsgericht eingereicht. Fakt ist: Der Großteil darunter sind Einzelkunden. Doch zwei Klagen beinhalten Brisantes: ein Eigentümer mit mehreren Immobilien und ein Besitzer von mehreren Mietshäusern. Da stehen gleich zig-fache Rückzahlungen im Raum. Leifeld bestätigte gestern, dass sich die Summen in einzelnen Fällen im deutlichen fünfstelligen Bereich bewegen. Die Klagen scheinen den Stadtwerken aber noch nicht vom Amtsgericht zugestellt worden zu sein, so dass dort das ganze bisherige Ausmaß noch nicht angekommen ist.
Die Stadtwerke-Geschäftsführung hat den Mitgliedern der Gesellschafterversammlung mit Politikern von CDU, SPD, WG und Grünen nach Informationen dieser Zeitung jedenfalls „glaubhaft versichert, dass dort keine weiteren Gefahren drohen“, berichten mehrere Mitglieder.
Das möchten wohl die Politiker auch gerne so hören, denn ihnen ist ohnehin schon nicht wohl bei der Geschichte. Das Schweigen ist verständlich. Im Sinne der Bürger/Wähler müssten sie die Wülfrather umfassend aufklären und ihnen gegebenenfalls empfehlen zu klagen. Doch das können sie sich andererseits kaum erlauben. Aus Verantwortung für die Stadttochter Stadtwerke müssen sie hoffen, dass keiner mehr klagt und die Rückzahlungen möglichst gering bleiben. Der Politiker als Januskopf also.
Da ist verständlich, dass die Wülfrather Lokalpolitiker mit Murren und Drucksen sofort auf dem geordneten Rückzug sind. Egal ob sie der CDU, SPD, WG oder den Grünen angehören.
