Förderverein kämpft weiter für Erhalt des Kindergartens
Die Mitglieder von „Kinder kennen keine Grenzen“ verlieren ihren Mut nicht und setzen auf eine vernünftige Kibiz-Regelung.
Wülfrath. „Das ist kein lokales Thema mehr. Das ist ein landesweites Thema.“ Für den Förderverein des Evangelischen Kindergartens Düssel, „Kinder kennen keine Grenzen“, steht fest, dass der Kampf um den Erhalt der Einrichtung längst neue Dimensionen hat.
Dass die Stadt Wülfrath unlängst im Jugendhilfeausschuss geäußert hat, keine so gravierenden Änderungen am Kindergartenbildungsgesetz (Kibiz) zu erwarten, dass die Schließung in Düssel abzuwenden sei, bremst den Förderverein nicht in seinem Elan: „Die Entscheidung fällt im Düsseldorfer Landtag, nicht im Wülfrather Rathaus.“
Dem Kindergarten droht bekanntlich im Sommer 2012 das Aus, weil die Stadt dann ihre Zuschusszahlungen einstellen wird. Laut Kindergartenbedarfsplan wird es aber auch nach dem Zeitpunkt ausreichend Kindergartenplätze im Stadtteil für Düsseler Kinder geben.
Es sind nicht nur die rechtlichen Einlassungen der Gerichte (siehe Infokasten), die den Förderverein ermutigen. Namenhafte und anerkannte Fachleute weisen dem Kibiz in einem offiziellen 306 Seiten langen Kommentar etliche Mängel und nicht geregelte Probleme nach.
Die Wülfrather Problematik findet ihren Niederschlag auf den Seiten 200/2001, auf denen Reiner Strätz (Professor in Köln), Erna Moskal (Ex-Ministerialrätin) und Silbrand Foerster (Jurist und Pastor) auf den fehlenden interkommunalen Finanzausgleich hinweisen.
Es werde nun dringend eine gesetzliche Lösung für die Fälle benötigt, in denen die Kommune, die den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz erfüllt, den von ihr bezahlten kommunalen Finanzierungsanteil von der Kommune erstattet bekommt, zu deren Amtsbereich das Kind gehört“.
Genau an dieser nicht geregelten Finanzierung zwischen Wülfrath und Wuppertal scheitert die Kita Düssel. Schon das OVG Münster hatte in der Causa Düssel auf dieses Problem hingewiesen, aber auch festgestellt, dass dies nicht ein Gericht zu klären, sondern die Landesregierung zu regeln habe. „Und deshalb sind wir der Stadt Wülfrath dankbar, dass sie den Schritt vors OVG gewagt hat. Sonst wäre das nie geklärt worden“, betont der Förderverein, der sich bekanntlich nach dem OVG-Spruch an den Petitionsausschuss gewandt hat. Dessen Verfahren könnte in diesem Monat abgeschlossen werden.
Als Berichterstatter wurde übrigens CDU-Landtagsabgeordneter Marc Ratajczak benannt. Hinter den Kulissen setzen sich auch Sozialdemokraten aus dem Kreis (Volker Münchow/Velbert und Peter Zwiling/Wülfrath) weiter ein.
Dem Förderverein macht das Hoffnung: „Wir setzen auf eine vernünftige Kibiz-Regelung und das diese kommt, solange der Kindergarten Düssel noch Bestand hat.“
