Gemeinsamer Haushalt: Schulterschluss für den Etat
CDU, SPD und FDP wollen gemeinsam den Haushalt verabschieden — eine „offene Beziehung, an der sich auch andere beteiligen können“, wie Manfred Bolz sagt.
Velbert. Nein, eine Liebesheirat sei es nicht. Eher schon eine offene Vernunftbeziehung im Stile einer wilden Ehe, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Werner. „Auch andere Fraktionen können sich daran beteiligen“, fügt sein Kollege von der CDU, Manfred Bolz, hinzu. „Wir sind auch nicht alle in allen Themen einer Meinung. Muss auch nicht sein“, sagt der liberale Fraktionschef Julius von Felbert.
In einem sind sich die drei Fraktionen aber einig: „Keine Mehrheit für den Haushalt wäre das Schlimmste für die Stadt“, so Bolz. Sie würden daher Verantwortung „für unser Velbert“ übernehmen und den Doppelhaushalt 2012/13 verabschieden.
Vor der Presse betonen die Vertreter von CDU, SPD und FDP, dass es keinesfalls einfache Gespräche gewesen seien. Zwar, Bolz sagt’s mit einem Nicken in Richtung Werner und SPD-Geschäftsführer Volker Münchow, kenne und schätze man sich untereinander, „aber in den Fraktionen sind die Verhältnisse anders“. So seien die internen Diskussionen kontrovers gewesen.
„Wir mussten die einzelnen Strömungen zusammenführen“, so Werner. Für eine Haushaltsmehrheit ist das gelungen. „So eine Konstellation gab es noch nie“, stellt dann auch stellvertretender Bürgermeister Bernd Tondorf (CDU) fest.
Was in Düsseldorf möglich war, sollte auch in Velbert gelingen: Über das Thema Schule fanden die beiden großen Parteien den Wiedereinstieg in gemeinsame Gespräche. Für das Thema, wie auch für weitere, gilt laut Werner: „Wir wollen uns nicht von Zufallsmehrheiten abhängig machen.“ Zwar, schränkt CDU-Stadtverbandschef Torsten Cleve ein, ist eine schulpolitische Entscheidung noch nicht gefallen, „aber es gibt kein Lagerdenken mehr“.
In anderen Themen hat sich das Trio hingegen schon auf gemeinsame, schriftlich fixierte Positionen unter dem Motto „Gestalten statt kürzen“ geeinigt. Das sei ein Geben und Nehmen gewesen. Und es gab Themen, wo man sich nicht einigen konnte. Wie bei der Zukunft der Bezirksausschüsse.
Da soll bis 2015 eine Arbeitsgruppe eine Lösung finden. „Wir hätten eine Abschaffung mitgetragen“, sagt von Felbert. Die SPD wollte das nicht. CDU und FDP sperrten sich gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Diese und auch die Grundsteuern bleiben somit stabil. Mehreinnahmen sollen durch eine vorgezogene Erhöhung der Vergnügungssteuer erzielt werden — von 13 auf 15 Prozent in diesem Jahr.
Weitere Signale der drei Fraktionen: Die Zuschüsse für die evangelische Lebensberatung werden in diesem und im kommenden Jahr um je 3000 Euro gekürzt — nicht um 30 000 Euro. Auch der Zuschuss an die VHS wird weniger drastisch zurückgefahren: um 4000 statt 20 000 Euro.
Entgegen des Etatentwurfs sollen auch Eigenmittel für die weitere Sanierung von Schloss Hardenberg bereitgestellt werden. In 2013 sollen die Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie gestrichen werden zugunsten einer pauschalen Bearbeitungsgebühr. Und: Die Kürzungen für die Stadtteilsozialarbeit kommen noch einmal auf den Prüfstand.
