HKS: Stadt drängt aufs Ende
Der Rat soll sich am Dienstag noch einmal klar gegen die Schule aussprechen. Die Stadt erhofft sich so Rechtssicherheit.
Schnell die Tür zuschlagen, bevor es zu einem langwierigen Rechtsstreit kommt. Das ist der Weg, den die Stadt in der kommenden Ratssitzung am Dienstag gehen will. Bei dem auf Antrag der FDP-Fraktion außerplanmäßig einberufenen Termin mit dem Themenschwerpunkt Schullandschaft steht eine Beschluss-Vorlage der Stadt auf der Tagesordnung.
Das Ziel: Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer sukzessiven Auflösung der Heinrich-Kölver-Realschule (HKS). Übersetzt bedeutet das: Unverzüglich soll das Realität werden, was der Rat bereits zwei Mal beschlossen hat.
Warum die Eile? Die Stadt sorgt sich um die Planungssicherheit. In der Vorlage heißt es: „Bei einer aufschiebenden Wirkung von Klagen wird der Beginn der schulorganisatorischen Maßnahmen auf unbestimmte Zeit hinaus geschoben.“
Genau so eine Klage mit aufschiebender Wirkung liegt bereits auf dem Schreibtisch der Verwaltung. Kläger ist ein Mitglied der Elterninitiative Pro Realschule, der stellvertretend für sein Kind gegen die Auflösung der HKS kämpft. Die Klage fußt nach Eltern-Sprecher Mike Trommler auf formalen Fehlern der Stadt.
Der Aktivist hat sich bereits auf die neue Situation eingestellt. „Wenn der Rat am Dienstag die sofortige Vollziehung beschließt, wird das nichts an der Klage ändern“, sagt Trommler. Dann wolle man nämlich wiederum auf dem Rechtswege die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ausfechten — ein juristisches Katz-und-Maus—Spiel.
Wichtig für die Eltern ist jetzt zu wissen: Das Verwaltungsgericht wird keine Entscheidung vor dem 18. Februar treffen, wenn das Anmeldeverfahren für die restlichen weiterführenden Schulen beginnt. Trommler rät daher Eltern, die hoffen, ihr Kind auf die Nevigeser Realschule schicken zu können: „Melden Sie Ihr Kind zunächst an einer anderen Schule an.“ So seien die Eltern, während der Rechtsstreit im Hintergrund läuft, auf der sicheren Seite. Sollte das Verwaltungsgericht positiv im Sinne des Klägers entscheiden, spekuliert die Initiative auf ein nachträgliches Anmeldeverfahren.
Die Sekundarschule wartet indes bereits am 18. Februar auf weitere Anmeldungen. Nach aktuellem Stand von gestern steht der Zähler noch immer auf 50. Die Schule braucht also weiterhin 25 Kinder zum Start.
