IHK: „Der Haushaltskurs der Stadt stimmt, ist aber riskant“
Die Wirtschaftsvertreter beziehen Stellung zum Entwurf des Etats für das Jahr 2017.
Velbert. „Trotz geringerer Gewerbesteuereinnahmen und höherer Ausgaben kann die Stadt Velbert das Haushaltsjahr 2016 voraussichtlich mit einem Überschuss von rund 350 000 Euro abschließen und die allgemeine Rücklage um rund 2,7 Millionen Euro stärken. Für die Jahre 2017 bis 2020 plant die Stadt mit strukturell ausgeglichenen Haushalten und steigenden Überschüssen. Der geplante — und gesetzlich notwendige — Konsolidierungserfolg der Stadt wird allerdings nach wie vor durch die seit Jahren unveränderte Risikokulisse bedroht“, so lautet das Fazit der Industrie und Handelskammer (IHK) Düsseldorf zum Haushaltsplanentwurf der Stadt für 2017.
Für das kommende Jahr plant die Stadt Velbert einen strukturell ausgeglichenen Haushalt mit einem Überschuss in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro. Im Rahmen der mittelfristigen Planung soll der Überschuss für das Jahr 2018 rund 1,9 Millionen Euro betragen. In den Jahren 2019 und 2020 sollen die Überschüsse mit rund 5,7 und 8,2 Millionen Euro kräftiger ausfallen.
Der aktuelle Entwurf sieht für das Jahr 2020 eine Erholung der allgemeinen Rücklage auf rund 32,1 Millionen Euro vor. Im Jahr 2005 hatte das Eigenkapital der Stadt Velbert noch rund 190 Millionen Euro betragen. Seither ist es durch die Haushaltsdefizite der vergangenen Jahre erheblich geschrumpft. Ende 2016 wird es voraussichtlich bei rund 16,3 Millionen Euro liegen.
„Velbert verbleibt somit für die kommenden Jahre kaum Spielraum, um mögliche Rückschläge (außerplanmäßige Aufwendungen, geringere Erträge) zu kompensieren. Ein vollständiger Verbrauch des Eigenkapitals ist nach der Gemeindeordnung NRW nicht gestattet und würde einen weitgehenden Verlust der kommunalen Selbstverwaltungsrechte für die Stadt nach sich ziehen“, warnt Martin van Treeck, der Haushaltsexperte des Wirtschaftsverbandes.
Risiken gebe es insbesondere bei Ausgaben, auf deren Höhe die Stadt keinen Einfluss habe. Der Velberter Anteil an der Kreisumlage werde 2018 voraussichtlich bei rund 44,2 Millionen Euro liegen und damit um 6,1 Millionen Euro höher ausfallen, als ursprünglich vorgesehen. Weiterhin ungelöst blieben die Verstöße gegen das Konnexitätsprinzip. Durch von Bund oder Land ohne ausreichende Kostendeckung an die Stadt übertragene Aufgaben (aktuelles Beispiel: die Betreuung von Flüchtlingen) werde der Velberter Haushalt erheblich belastet.
Ein weiteres Risiko für Velbert sieht die IHK in den allzu optimistischen Schätzungen bezüglich künftiger Gewerbesteuereinnahmen. Die geplante Trendwende sei aber nur dann nachhaltig, wenn sie auch in Zeiten konjunktureller Abkühlung Bestand habe.
„Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Stadt Velbert Steuererhöhungen nur dann ins Auge fassen will, wenn es keine andere Alternative mehr gibt.“ Das Ziel, die Velberter Gewerbesteuerbasis zu verbreitern, sieht auch die IHK als erfolgreiche Strategie einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung. Fraglich sei aber, wie die Wirtschaftsförderung ansiedlungsinteressierten Unternehmen das Standortkostenniveau erklären wolle — denn das liege bereits aktuell über dem Niveau der Landeshauptstadt, ohne eine vergleichbare Infrastruktur bieten zu können.
Aus Sicht der IHK werde die Stadt nicht umhinkommen, den Konsolidierungserfolg ihrer Haushaltsplanungen durch weitere Maßnahmen auf der Aufwandsseite abzusichern. „Die Stadt hat bereits beim Personal sowie bei freiwilligen Leistungen gekürzt, darf aber in ihren Bemühungen nicht nachlassen.“ HBA
