IHK kritisiert Kommunal-Soli
Abgabe mache Wülfraths Sparkurs zunichte.
Wülfraths Sparbemühungen der vergangenen Jahre werden durch die Solidaritätsumlage, die die Kalkstadt in diesem Jahr erstmals mit 300 000 Euro unterstützen muss, ad absurdum geführt. Das ist das Ergebnis einer von der IHK Düsseldorf in Zusammenarbeit mit dem Kreis Mettmann und den betroffenen Städten erstellten Studie.
Darin sind die ersten Auswirkungen der Solidaritätsumlage, die es seit rund zwei Jahren gibt, auf die Städte des Kreises Mettmann aufgeführt. Wülfrath hat 2014 erstmals nach einigen Jahren wieder einen ausgeglichenen Etat geschafft. Das war nur möglich, weil die Stadt eisern gespart und viele wünschenswerte Projekte auf Eis gelegt hat. Ein rechnerischer Überschuss von 60 000 Euro stand unter dem Ergebnisstrich in Wülfrath im vergangenen Jahr. Auch 2015 sollte das geschafft werden. Das wird wohl nicht klappen.
Im Dezember hatte der Haushalt in seiner Planung ein Minus von 340 000 Euro. Das wird nach jetzigen Rechnungen voraussichtlich so bleiben, sagt Kämmerer Rainer Ritsche. Wülfrath muss die Soli-Umlage mit einem Haushaltsloch bezahlen. Die Aussicht auf die nächsten Jahre verspricht für Wülfrath nichts Gutes. Da die Solidaritätsumlage bis zum Jahr 2022 geplant ist, könnte es sein, dass die Stadt auch in den nächsten Jahren Zahler-Stadt bleibt. Eine Folge, die IHK-Hauptgeschäftsführer Udo Siepmann und Landrat Thomas Hendele nicht akzeptieren. Die einzige Hoffnung liegt jetzt in der Klage von 66 NRW-Städten beim Landesverfassungsgericht Münster mit dem Ziel, das Gesetz noch zu kippen. Das würde nicht nur Wülfrath Luft im Ringen mit dem Etatausgleich verschaffen.
