Kita-Gebühren: Kein Beitrag für Geschwister
Bei einer interfraktionellen Runde haben sich Verwaltung und Politik geeinigt, die im Rat beschlossene Satzung rückwirkend zum 1. August zu ändern. Zu viel bezahlte Beiträge werden erstattet.
Wülfrath. Mit einer gemeinsamen Erklärung haben Verwaltung und Vertreter aller Parteien nach eigenen Angaben ein „Missverständnis“ aus der Welt geräumt: „Es besteht Einigkeit zwischen Politik und Verwaltung, dass die neue Satzung zu Paragraf 5, Absatz 2 geändert wird. Bei Familien, die zwei oder mehrere Kinder in Kindertagespflege oder Kindertageseinrichtung haben, bleiben die Geschwisterkinder vom Beitrag befreit.“ Dies entspreche der ursprünglichen Regelung. Die Beschlussfassung dazu solle rückwirkend zum 1. August in der Ratssitzung am 17. Oktober erfolgen. „Nach Beschlussfassung werden überzahlte Beiträge zurückerstattet“, heißt es weiter in der Erklärung. Die Mindereinnahmen werden nach Angaben der Stadtverwaltung durch Nachzahlungen bei der Gewerbesteuer gedeckt.
Der Rat hatte in seiner Sitzung am 11. Juli die neue gemeinsame Satzung für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offenen Ganztagsschulen beschlossen. Ein Teil der neuen Satzung war die Wiedereinführung der Geschwisterkinder-Ermäßigung und Aufgabe der Geschwisterkind-Befreiung im Kita Bereich. Der Verwaltung sei es „im Vorfeld offensichtlich nicht gelungen, durch ausreichende Informationen die notwendige Transparenz herzustellen“. Dies und die mittlerweile erfolgte Presseberichterstattung habe zu Irritationen sowohl bei einigen Eltern als auch in der Politik geführt. „Um die sicherlich erforderliche Transparenz wieder herzustellen und gemeinsam die aktuelle Situation zu beraten“, habe eine interfraktionelle Runde mit der Verwaltung getagt.
Andreas Seidler (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses
Andreas Seidler (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, sagte auf Anfrage: „Das ist die einzige richtige Lösung.“ Zudem sei das Treffen ein Beweis dafür, dass bei allen unterschiedlichen Meinungen in der politischen Debatte immer eine gute Zusammenarbeit möglich ist. „Wenn ein Bock geschossen wird, bereinigt man dies.“
„Die Lösung ist in Ordnung“, sagte Wolfgang Preuß (SPD), Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses. Die SPD wolle die Kindergartengebühren ohnehin nicht erhöhen.
„Das ist eine sehr familienfreundliche Lösung“, kommentierte Wolfgang Peetz, Fraktionsvorsitzender der Wülfrather Gruppe, das Ergebnis im Gespräch mit der WZ. Bemerkenswert sei, dass alle Beteiligten eingesehen hätten, dass es sich um ein Missverständnis gehandelt habe. „Das spricht für die gute Arbeitsatmosphäre“, so Wolfgang Peetz weiter. Die Gespräche seien absolut sachlich verlaufen. Nun würden die Familien deutlich entlastet.
Stephan Mrstik, Fraktionsvorsitzender der Grünen, zeigte sich ebenfalls zufrieden: „Am Allerwichtigsten ist, dass wir eine einheitliche politische Lösung gefunden haben, die den Familien zu Gute kommt.“
Ilona Küchler, Fraktionsvorsitzende der Linken, begrüßte den Konsens, betonte aber, dass die Linken die Forderung, Bildung von der Kita bis zur Uni muss kostenfrei bleiben, aufrechterhalten.
Jürgen Merrath, stellvertretender Vorsitzender der FDP, sah den Einsatz seiner Partei für ein familienfreundliches Wülfrath belohnt. Er dankte den Politikern für „ihre konstruktive Mitwirkung an diesem positiven Ergebnis“.
